Heftige Oppositionskritik

8. April 2017, 21:58

Strache sieht "Linksruck"

Die neue Ministerliste folge den Machtinteressen der Bünde und Länder und sei teilweise nicht nachvollziehbar, findet FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: "Bei der ÖVP gibt es politische Barbapapas, die von einer Rolle zur anderen wechseln und den Eindruck vermitteln, für jede Funktion geeignet zu sein." Insbesondere kritisiert Strache, dass die Familienpartei ÖVP das Familien-Staatssekretariat zugunsten eines Integrations-Staatssekretariats aufgegeben hat - für Strache ein "Linksruck". Insgesamt meint der FPÖ-Chef, dass die Personalentscheidungen die Probleme der ÖVP nicht lösen werden.

"Mitleid" mit Kurz

BZÖ-Obmann Josef Bucher hätte sich neue Gesichter in der ÖVP erwartet, das jetzt vorgestellte Team sei aufgrund der vielen Absagen das letzte Aufgebot der ÖVP: "Ein Team der Stillstands-Bewahrer, der konservativen Betonierer, eine reine Beamtenregierung." Der seien auch keine substanziellen Reformen zu erwarten, so Bucher. Und zu Sebastian Kurz, dem Obmann der Jungen ÖVP, der Integrationsstaatssekretär werden soll: Das sei ein "Karriere-Aus" in frühen Jahren, Kurz habe sein Mitleid, so Bucher.

"Konservativer Kurs"

Was die Kompetenz des angehenden Integrationsstaatssekretärs angeht, hat auch Grünenchefin Eva Glawischnig große Zweifel. Aber auch die anderen Personalentscheidungen treffen nicht ihren Geschmack. Mit den "Hardlinerinnen" Fekter und nun Mikl-Leitner habe sich ein "konservativer, nicht liberaler Kurs" in der ÖVP durchgesetzt. Und die Besetzung des Integrationsstaatssekretariats mit dem jungen und politisch wenig erfahrenen Sebastian Kurz sei eine "vollkommene Unterschätzung dieses sehr wichtigen Themas". Hoffnung setzt Glawischnig auf den neuen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle. Er habe einen guten Ruf, die Grünen würden ihn nach Kräften unterstützten.