Kurswechsel oder weiter wie bisher?

8. April 2017, 21:58

"ÖVP hat sich ja nicht geändert"

Nein, er erwarte sich durch den Personalwechsel keinen generellen Kurswechsel der Regierung, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. Das Regierungsprogramm sei unverändert. Und auch, dass jetzt Gewerkschaftsanliegen vielleicht eher durchgesetzt werden können, weil mit Michael Spindelegger ein Mann aus dem Arbeitnehmerflügel die ÖVP anführt, glaubt Foglar nicht. Die ÖVP habe sich deshalb ja nicht geändert. Dabei gebe es viele Themen, die unter den Nägeln brennen. Foglar nennt die Finanzierung der Pflege, Entlastung der Arbeitseinkommen und vor allem die Bildung, wo man eben - Stichwort Gesamtschule - über den eigenen Schatten springen müsse.

"Neuer Mann, neue Strategie"

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hingegen ist gänzlich überzeugt, dass ein Kurswechsel kommen werde, schlicht deswegen, weil er notwendig sei: "Es ist Stillstand in Österreich, während sich die ganze Welt bewegt." In der alten Konstellation sei man mit großen Problemen nicht fertig geworden und habe sie dann liegen gelassen. Mit Spindelegger sei nun aber ein neuer Mann am Werk, so Leitl. Der werde eine neue Strategie haben. Auch Leitl nennt die Bildung als vorrangiges Ziel. An der Gesamtschule dürfe die Reform nicht scheitern, so weit seien SPÖ und ÖVP ja gar nicht voneinander entfernt. Einer Gesamtschule mit Begabungsdifferenzierung könnten eigentlich beide Seiten zustimmen, so Leitl. Er erwarte sich jetzt jedenfalls einen neuen Anlauf der Parteien, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen: "In zwei Jahren sind Wahlen. Ja womit will man denn vor die Wähler hintreten - mit welchem Anspruch?"

Bevölkerung verlangt Problemlösung

Ändert sich jetzt nichts, wird es die beiden Regierungsparteien in dieser Form bald nicht mehr geben, sagt auch Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski, der sich wie Leitl in Zweckoptimismus übt. Die Bevölkerung verlange es jedenfalls, dass man die großen Probleme löst. Die Zusammenarbeit müsse im Vordergrund stehen, "wenn beide Parteien beim Wähler ankommen wollen." Vor allem bei der Bildung, bei der Verwaltungsreform oder beim Thema Neue Energien müsse es rasch zu Lösungen kommen.

Kurz am richtigen Platz?

Das neue Integrationsstaatssekretariat findet Wlodkowski übrigens gut. Sebastian Kurz seine Fähigkeiten wegen seines jungen Alters abzusprechen, hält er für unfair. Auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sagt, man müsse ihm eine Chance geben. ÖGB-Präsident Erich Foglar hingegen würde sich wünschen, dass das Staatssekretär nicht im Innenministerium angesiedelt wäre. Denn so werde Integration immer mit den Themen Sicherheit und Asyl verquickt und das sei der Sache nicht dienlich.