Länder müssen weiter eisern sparen

8. April 2017, 21:58

Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben

Mehr als 20 Jahre haben die Bundesländer in ihren Budgets Überschüsse erwirtschaftet und so die Verluste des Bundes zum Teil ausgeglichen. Im Krisenjahr 2009 änderte sich das Bild dramatisch - das zeigt eine Studie im Auftrag des Staatsschuldenausschusses, die heute vorgestellt wurde. Zwei Milliarden Euro war das Defizit auf Länderebene groß, Wien ist dabei nicht mitgerechnet. Die Hauptgründe: durch die Krise waren die Steuereinnahmen eingebrochen, das hat sich über den Finanzausgleich auf die Bundesländer ausgewirkt. Dazu kam die Steuerreform 2009: das bedeutete weniger Einnahmen für die Länder in der Höhe von mehr als 1,2 Milliarden Euro.

Gleichzeitig sind die Ausgaben der Länder gestiegen, vor allem für Sozialhilfe wurde mehr Geld ausgegeben. Das zwang die Länder zum handeln, stellt der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, fest. Besonders augenscheinlich ist das steirische Beispiel.

Sparkurs dringend fortsetzen

In der Steiermark ist unter anderem eine Verwaltungsreform geplant. Ein großer Ausgabenposten ist auch die Gesundheit - da planen unter anderem Wien und Oberösterreich eine Spitalsreform, so sollen Krankenhäuser zusammengelegt werden oder vermehrt zusammenarbeiten. Das sei der richtige Ansatz, sagt Felderer, er hofft, dass der Trend anhält.

Auch in Niederösterreich versucht man derzeit, die Gesundheitskosten zu reduzieren. Zusammenarbeit im Spitalsbereich sollte auch über die Bundesländergrenzen hinweg möglich sein, mahnt Felderer.

Berechnungsmethoden ändern

Der Staatsschuldenausschuss wünscht sich auch eine Reform bei der Berechnung der Länderbudgets. Da gibt es große Unterschiede, die Vergleiche und Kontrolle schwierig machen.

Fest steht, dass die Länder auch in Zukunft sparen müssen, das größte Potential sieht Felderer bei den Ausgaben für Gesundheit und Verwaltung.