Rechnungshof kritisiert Hohenems

8. April 2017, 21:58

Auslagerung der Schulden?

Die Stadt Hohenems hat die Wasserversorgung und Abwasserbeseitung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgegliedert. Ein Fehler, wie der Bundes-Rechnungshof jetzt feststellt. Er empfiehlt: Sofort wieder zurück in die direkte städtische Verwaltung damit. Im Bericht heißt es: "Die wirtschaftlichen Ziele des Ausgliederungsprojekts waren vorrangig auf die Auslagerung der Schulden ausgerichtet. Es wird empfohlen, die Ausgliederung der Wasserversorung zu beenden."

Die Stadt Hohenehms hat bereits 2003 ein Beratungsunternehmen beauftragt. Zunächst wollte man Privatanleger einsteigen lassen. Das wurde dann wieder verworfen, im Jahr 2009 die gesellschaftsrechtlichen Pläne wieder geändert. Seit Jahresbeginn 2010 gibt es nun diese Stadtwerke Hohenems GmbH, sie hat allerdings keinen schriftlich geregelten Leistungsauftrag, die Gebühren für Wasser und Abwasser legt weiterhin die Stadt fest.

Kein außerordentlicher Haushalt

Allein die Beratungskosten für das Ausgliederungsprojekt haben fast eine halbe Million Euro erreicht. Ein Beratervertrag sei ohne Ausschreibung vergeben worden, kritisiert der Rechnungshof. Unternehmenskonzept liegt keines vor, Projektfortschritt und Kostentwicklung wurden nicht kontrolliert. Das Ganze dauerte von der Idee bis zur Durchführung fast zehn Jahre, ein Geschäftsführer wurde zwar im Sommer 2008 mittels Hearing ausgesucht, der Vertragsabschluss zog sich aber hin, sodass der Mann im Mai 2009 seine Bewerbung zurückzog.

Es sollte weitere sieben Monate dauern, bis dann doch ein Geschäftsführer bestellt war. Was die Stadtgemeinde selbst betrifft, so kritisiert der Rechnungshof, dass die Stadt vorschriftswidrig keinen sogenannten außerordentlichen Haushalt führt, obwohl in der Stadt eben maßgeblich außerordentliche Einnahmen und Ausgaben anfallen.

Hohenems kein Einzelfall

Bemerkenswert auch, und nicht untypisch für viele österreichische Gemeinden, ein hoher Anteil an Fremdwährungskrediten, die die Stadt Hohenems eingegangen ist, nämlich fast 60 Prozent. Der Rechnungshof verweist auf - so wörtlich - kaum absehbare Zins- und Wechselkursrisiken, die künftigen Budgets belasten und den finanziellen Spielraum rasch einengen könnten.

Die Hohenemser Finanzen sind offenbar kein Einzelfall, wie Rechnungshofpräsident Josef Moser vor kurzem festgestellt hat: Über die finanzielle Lage der Gemeinden in Österreich sei keine verlässliche Aussage möglich, weil eine konsolidierte, also zusammengefasste Darstellung der vielen Teilhaushalte fehlt, weil Gemeinden ihre Schulden in privatrechtlich organisierte Unternehmen auslagern und weil außerordentliche Ausgaben der Gemeinden zum Teil nicht gemeldet werden.