Moser fordert Verwaltungsreform
250 Jahre Rechnungshof
Rechnungshofpräsident Josef Moser mahnt angesichts der Griechenland-Krise auch Österreich zu Reformen. Zwar sei Österreich mit Griechenland nicht vergleichbar. Aber die Schulden des Landes seien enorm gestiegen. Moser hält eine Verwaltungsreform für dringend notwendig.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal 30.6.2011
Mahnungen ins Leere?
Der Rechnungshof ist das oberste Kontrollorgan der Republik und er begeht am Donnerstag sein 250-Jahr-Jubiläum. Regelmäßig bringt der Rechnungshof in seinen Berichten finanzielle Missstände beim Staat ans Licht. Allerdings werden seine konkreten Sparvorschläge von der Regierung selten umgesetzt.
Der Rechnungshof weist immer wieder darauf hin, dass die österreichischen Staatsschulden in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen sind. Diese Kontrollfunktion erfülle der Rechnungshof sehr gut, sagt Rechnungshofpräsident Josef Moser.
Er warnt davor, dass bis 2014 die Staatsschulden um 45 Milliarden Euro ansteigen könnten: "Ein Umstand, der zeigt, dass wir Verwaltungsreformen benötigen und dass wir tatsächlich jene Reformen, die noch nicht angegangen wurden, nun umsetzen, um einen Handlungsspielraum für die Zukunft zu haben.
Großer Reformdruck
Es sei Aufgabe des Rechnungshofes, auf notwendige Maßnahmen hinzuweisen. Erfolge habe man im Bereich der Pflege erzielt, wo nun Empfehlungen auch tatsächlich umgesetzt werden sollen. Von "griechischen Verhältnissen" könne man in Österreich nicht sprechen, allerdings sei es dringend notwendig der steigenden Staatsverschuldung entgegenzusteuern. Der Reformdruck sei angesichts der aktuellen Budgetlage groß, betont Moser.
Laut Bundesfinanzrahmen ist für Jahre 2011 bis 2013 ein Defizit von 30 Milliarden Euro kalkuliert: "Das zeigt, dass tatsächlich Maßnahmen erforderlich sind, denn ein Budgetdefizit in dieser Höhe - trotz sehr guten Wirtschaftswachstums - ist schwer hinnehmbar." Die Herausforderungen seien allgemein bekannt, jetzt sei verantwortungsvolles Handeln gefragt.
