Wichtige Punkte ausgespart
Opposition: Am Semmering nichts Neues
Die Opposition hat Bilanz über die Regierungsklausur gezogen. Und die fällt eher gelangweilt aus. FPÖ, Grüne und BZÖ sehen in den Vorhaben der Koalition nichts Neues. Die wirklich wichtigen Punkte würden nicht angegangen, so die einhellige Kritik.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 31.05.2011
FPÖ: Rasender Stillstand
Einen 90 Punkte umfassenden Arbeitsplan hat sich die Regierung vorgenommen. Die Opposition ist aber unbeeindruckt. Norbert Hofer, Vizeparteichef der FPÖ, sagt etwa, der rasende Stillstand werde fortgesetzt. Es gebe keine Einigung bei der Wehrpflicht, Gesundheitsreform, keinen Start der Verwaltungsreform.
Insbesondere die rasche Umsetzung einer Verwaltungsreform liegt ihm am Herzen. Die Vorschläge von Rechnungshof und Österreich-Konvent würden bereits am Tisch liegen. Die Sicherung der Langzeit-Pflege und des Gesundheitswesen könne nur dann finanziert werden, wenn die internen Reformschritte in Österreich gesetzt würden.
BZÖ: Recycling alter Hüte
Nichts Neues vermag auch BZÖ-Chef Josef Bucher in den Ankündigungen der Regierung zu erkennen. Es spricht vom Recycling alter Hüte. Die Regierung hätte nur bereits ausverhandelte Projekte vorgestellt.
Dabei gäbe es genug offene Baustellen, so Bucher, wie Wehrpflicht, Verwaltungsreform, übersichtlichere Steuerregeln und die offene Baustelle Pensionen, Stichwort Hacklerregelung.
Grüne: Energie für Stillstand
Da gehe kaum etwas weiter, finden auch die Grünen. Vizechef Werner Kogler: die Energie gehe für Stillstand auf. Dort wo etwas weitergehen könnte, werde der Weg nicht beschrieben. Beim Komplex Ökostrom etwa sei zwar ein Ausstieg aus AtomstromImport bis 2015 festgelegt, es sei allerdings nirgends festgelegt, wie das geschehen solle.
Vor allem im Bereich Bildung ortet Kogler Mängel: gerade am Bildungssektor würde Österreich immer weiter zurückfallen. Außerdem vermisst auch Kogler eine Verwaltungsreform und sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption.
