Österreich soll Stromexporteur werden

8. April 2017, 21:58

Überschuss dank Ökostrom

Die Regierung hat bei ihrer Klausur am Semmering Abend ein 90-Punkte umfassendes Maßnahmen-Paket präsentiert, auch das Vorhaben, dass Österreich bis 2015 unabhängig von Atomstrom sein soll. Das heißt aber nicht, dass Österreich frei von Atomstrom sein wird. Denn dass Atomstrom im Netz ist, das sei technisch nicht auszuschließen, sagt Wirtschaftsminister Mitterlehner. Aber Österreich müsse vom Stromimporteur wieder zum Stromexporteur werden. Er setzt dabei auf das neue Ökostromgesetz und die vorgesehenen Investitionen in Wasserkraft und erneuerbare Energie. Kritikern hält Mitterlehner entgegen, dass man gerade in Verhandlungen sei und das fertige Gesetz beurteilen möge. Der Begutachtungsentwurf zum Gesetz sei "auch von dem Wissen getragen, dass eine Oppositionspartei zustimmen muss und die muss auch noch etwas im Verhandlungsweg erreichen".

Genug Druck für Spitalsreform

Ein weiterer der 90 Punkte im Regierungsprogramm ist eine Spitalsreform bis 2013. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) freut sich, dass es jetzt "ein einheitliches Agreement" mit der ÖVP dazu gibt. Derzeit gebe es in manchen Bereichen Überversorgung, die abgebaut werden müsse, und in weiten Bereichen gebe es Unterversorgung, vor allem in der Altersmedizin. Stöger hofft nun auf die Einsicht, dass man mit dem vorhandenen Geld auskommen müsse. "Das hat den Druck erhöht."

Absichtserklärungen

Das "Regierungsprogramm für die zweite Hälfte", wie es Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nennt, umfasst neben dem Ausbau von Kindergarten- und Krippenplätzen, der Ganztagsschule und der neuen Mittelschule vor allem Absichtserklärungen. Darunter sind solche mit kürzerer Frist, wie etwa die Transparenzdatenbank, ein Bankeninsolvenz-Recht oder Vereinfachungen in Verwaltungsverfahren - all das soll noch heuer umgesetzt oder auf den Weg gebracht werden - oder welche mit längerer Frist, wie die langfristige Sicherung des Pensionssystems.