Regierung beschloss sieben Arbeitspakete
Klausur "im Teamgeist" beendet
Zum Abschluss ihrer Klausur am Semmering haben die Regierungsspitzen jene Punkte ihres gestern vorgelegten Maßnahmenpaketes präsentiert, die heute in einer offiziellen Regierungssitzung beschlossen worden sind. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) streuen einander einmal mehr Rosen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 31.05.2011
"Konstruktive Atmosphäre"
Faymann sprach zum Abschluss der Klausur von "Teamgeist", mit dem das Programm erarbeitet wurde, Spindelegger von einer "konstruktiven Atmosphäre". "Das zeigt, dass wir gerne an der Modernisierung für Österreich arbeiten wollen", so der Außenminister.
Pflegepaket
Die Bundesregierung beschloss am Dienstag unter anderem das mit den Ländern vereinbarte Pflegepaket. Es bringt einen Pflegefonds, der Ländern und Gemeinden beim Abdecken ihrer Pflegekosten helfen soll. Außerdem wird das Landespflegegeld in Bundesverantwortung übergeben. Der Finanzausgleich wird um ein Jahr verlängert, und der Behindertenanwalt darf künftig in Karenz gehen. Beschlossen wurde im Rahmen der Arbeitspakete auch eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern zur Ganztagsbetreuung.
Spendenabsetzbarkeit
Weiters wird der Katalog für die Spendenabsetzbarkeit ab 2012 um Spenden für den Umweltschutz, Tierheime und die Feuerwehr erweitert. Auch beim Kirchenbeitrag können künftig 400 statt bisher 200 Euro steuerlich abgesetzt werden.
Firmenförderungen
Beschlossen wurde auch eine Punktation zum Abgabenänderungsgesetz, erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). So winken etwa bei Neugründungen Vergünstigungen: Bisher waren Neo-Unternehmer für die ersten zwölf Monate vom Dienstgeberbeitrag befreit. Allerdings haben viele Firmengründer in dieser Zeit noch gar keine Mitarbeiter und konnten davon nicht profitieren. Die Befreiung vom Dienstgeberbeitrag für zwölf Monate wurde deshalb flexibilisiert und kann innerhalb von drei Jahren in Anspruch genommen werden.
Steuererleichterung
Zu den weiteren beschlossenen Neuerungen gehört unter anderem für Auslandsmonteure eine Dauerregelung für Steuerfreibeträge. Für maximal sechs Monate im Jahr können 60 Prozent des Lohnes (maximal 4.200 Euro) steuerfrei gemacht werden. Den rund 15.000 Betroffenen soll das steuerlich im Schnitt etwa 1.000 Euro pro Monat bringen. Vor allem von den Interessensvertretern sei dies wiederholt gefordert worden. Im Budget sind für diese Maßnahme 30 Mio. Euro/Jahr vorgesehen.
Kindergärten müssen warten
Nicht beschlossen wurde das erweiterte Angebot von Kindergarten- und Krippenplätzen. Dafür müsse erst das Gesetz ausgearbeitet werden, hieß es.
