Regierungskritik nur von Industrie

Sozialpartner positiv gestimmt

Vorwiegend positiv haben die Sozialpartner die Ergebnisse der Regierungsklausur aufgenommen. Die Chefs von Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund loben die Arbeitspakete der Regierung, nur von der Industrie kommt Kritik: es sei unrealistisch, bis 2015 unabhängig von Stromimporten und damit von Atomstrom zu werden.

Mittagsjournal, 31.05.2011

Industrie: Atom-Autarkie nur im Europa-Verbund

Die Ergebnisse der Klausur ließen ihn hoffen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode etwas weitergehe, so der Präsident der Industriellen-Vereinigung Veit Sorger. Die energiepolitischen Vorhaben der Regierung sind dem Industriellen-Chef freilich ein Dorn im Auge. Bis 2015 könne sich die Strom-Autarkie nie und nimmer ausgehen, so Veit Sorger: man sei keine Insel, das sei nicht realistisch. Nationale Alleingänge brächten nichts, das müsste ein europäisches Konzept sein.

Wirtschaftskammer: Gutes Koalitionsklima

Durch und durch positiv reagiert hingegen Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl auf die Klausurergebnisse. Leitl hatte am Wochenende ja noch dramatische Appelle an die Regierung gerichtet und vom letzten Aufruf gesprochen. Leitl heute: in einigen Bereichen gebe es einen Durchbruch. Jetzt gehe es um die Umsetzung und an diesem Prozess werde man sich beteiligen.

Und warum sollte das jetzt besser funktionieren als in der ersten Hälfte der Regierungsperiode? Leitl ortet jetzt ein besseres persönliches Klima in der Koalition. Den Wirtschaftskammerchef freut, dass Anliegen der mittelständischen Wirtschaft in die Agenda aufgenommen wurden.

ÖGB: Richtiger Weg

Aber auch von ÖGB-Präsident Erich Foglar gibt es Vorschusslorbeeren für die Koalition: es sei der richtige Weg mit einem roten Faden in den Bereichen Bildung und Pflege. Auch angestrebte Stromautarkie sieht der ÖGB-Chef positiv, die Kritik versteht er nicht. Das Ziel sei richtig.

Die Präsidenten von Arbeiterkammer und Landwirtschaftskammer waren für keine Stellungnahme zur Regierungsklausur erreichbar.