Für Justizministerin: kein Anlass
Parlamentarische Kontrolle für Staatsanwälte
Die Bevölkerung traut der Justiz nicht mehr so recht. Also sucht man den Schuldigen und meint ihn gefunden zu haben bei den Staatsanwälten. Da hat die Politik ja bereits die Breitschaft angekündigt, die Staatsanwaltschaften stärker kontrollieren zu wollen - aber da schreien die Staatsanwälte auf.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal 28.06.2011
Staatsanwälte: Kontrolle ausreichend
Die Staatsanwälte fühlen sich bereits jetzt sehr gut kontrolliert. In heiklen Fällen müssen sie ihre Vorhaben bis ins Justizministerium berichten. Die Gerichte kontrollieren die Qualität der Anklagen mit ihren Urteilen. Die Volksanwaltschaft prüft, der Rechnungshof kontrolliert.
Zuletzt wurde sogar bei einigen Staatsanwaltschaften geprüft, ob die Einstellungen von Verfahren schlüssig begründet wurden.
"Rechnungshofkontrolle ist problematisch"
Darin sehen viele Staatsanwälte eine Kompetenzüberschreitung des Rechnungshofes. Für Oberstaatsanwalt Werner Pleischl ist die Rechnungshofkontrolle unproblematisch, soweit sie sich auf die Verwaltung bezieht. "Aber die Kontrolle ist natürlich höchst problematisch, wenn sie in unsere Entscheidungen und in den Inhalt der Gerichtsbarkeit einzugreifen versucht", so Pleischl.
Im Justizministerium sieht man die ausgedehnte Rechnungshofprüfung eher gelassen. Immerhin wurde festgestellt, dass in 90 Prozent der Fälle die Einstellung der Verfahren schlüssig begründet worden sind.
Instrumentalisierung der Justiz befürchtet
Ein besonderer Dorn im Auge der Staatsanwaltschaften ist allerdings der ÖVP-Vorstoß einen ständigen parlamentarischen Unterausschuss zur Kontrolle der Staatsanwaltschaften einzurichten.
Oberstaatsanwalt Pleischl glaubt, dass die Kontrolle auf jeden Fall zu verstärken ist. Die parlamentarische Kontrolle sei aber der falsche Weg. "Wir würden dadurch in den politischen Streit gezogen werden. Es ist heute leider so, dass Anzeigen von Politikern gegen Politiker an der Tagesordnung sind und in der politischen Auseinandersetzung instrumentalisiert werden", so Pleischl.
