Pühringer prinzipiell gesprächsbereit
Gemeindeaufsicht vereinheitlichen?
Nach der massiven Kritik des Rechnungshofes am kostspieligen Thermenbau der Gemeinde Fohnsdorf in der Steiermark werden jetzt Reformen verlangt. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Josef Pühringer (ÖVP), zeigt sich gesprächsbereit, generell funktioniere die Gemeindeaufsicht aber.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 08.06.2011
Schwerer "sündigen"
Die Kontrolle der Gemeinden ist derzeit in allen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Ob beispielsweise eine Gemeinde ein Grundstück ohne Prüfung durch die Gemeindeaufsicht verkaufen darf oder nicht, hängt vom Bundesland ab. Der Rechnungshof fordert hier eine einheitliche Regelung für Alle.
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Josef Pühringer hält das derzeitige System grundsätzlich für gut. Zumal man sich gegenseitig auf die Finger schaue. Eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Regelungen kann sich Pühriger zwar vorstellen. Wichtiger sei aber, dass die "Sünder", wie Pühriger sagt, zur Verantwortung gezogen werden. Und das Sündigen sei aber durch den neuen Stabilitätspakt, der keine neuen Schulden erlaubt, bereits deutlich erschwert worden.
