Hunderte Millionen Euro Potenzial
Sparen durch Gemeindekooperationen
Bisher können Gemeinden nur im kleinen Rahmen zusammenarbeiten, etwa bei der Müllabfuhr. Durch eine vom Bundesrat eingebrachte Gesetzesänderung sollen die Möglichkeiten ausgedehnt werden. Doch Experten fordern, weiter zu gehen als geplant. Dann seien Einsparungen von fast einer halben Milliarde Euro jährlich möglich.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 04.06.2011
Über Ländergrenzen hinweg
Zwei Gemeinden und nur eine Baubehörde oder nur ein Meldeamt - das soll nun durch die Gesetzesänderung möglich werden. Für Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ-Zentrums für Verwaltungsforschung, ist das immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, vor allem, weil Gemeindekooperationen auch bundesländerübergreifend möglich sein werden.
145 Zentren für 1.100 Gemeinden
Die Zusammenarbeit könnte aber durchaus weitere Bereiche umfassen. Biwald nennt als Beispiele gemeinsame Veranstaltungszentren, Kinderbetreuungseinrichtungen und die Verwaltung selbst - Buchhaltung, Personalwesen, EDV. Die Kooperation sollte sich auch nicht nur auf zwei Gemeinden beschränken, wünscht sich Biwald. In anderen Ländern Europas seien Kooperationen mehrerer Gemeinen bereits umgesetzt, so habe das deutsche Bundesland Schleswig-Holstein rund 145 Verwaltungszentren für 1.100 Gemeinden.
Ohne Kooperation kein Geld?
In Österreich soll die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden auf freiwilliger Basis erfolgen. Das ist für Biwald auch in Ordnung so, zumindest am Anfang. Allerdings ist er dafür, das Ganze in weiterer Folge an Anreize zu knüpfen. So sollten Mittelzuweisungen daran gebunden sein, dass Gemeinden kooperieren. Das bedeutet, dass Gemeinden weniger Geld vom Land bekommen wenn sie sich weigern zusammenzuarbeiten.
450 Mio. Euro Potenzial
Durch verstärkte Kooperationen ließe sich durchaus einiges an Geld einsparen, schätzt der Geschäftsführer des KDZ Zentrums für Verwaltungsforschung. Bei flächendeckender Kooperation etwa in der Verwaltung wären vier Prozent der laufenden Gebarung, also rund 450 Millionen Euro pro Jahr lukrierbar, rechnet der Experte vor. Biwald geht davon aus, dass die Gemeinden durchaus kooperationswillig sind - beziehungsweise, dass ihnen aufgrund der leeren Kassen mittelfristig nichts anderes übrig bleiben wird.
