Gesetz passiert Ministerrat
Transparenz bei Regierungsinseraten
Die Regierung hat das Medientransparenzgesetz beschlossen. Damit muss die Regierung in Zukunft offenlegen, wie viel Geld sie für Inserate ausgibt. Es muss aber nicht jedes einzelne Inserat angegeben werden.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 21.06.2011
Zwei Mal pro Jahr verpflichtende Meldung
Das Medientransparenzgesetz sieht vor, dass einmal im Halbjahr eine Gesamtsumme genannt wird, die für Inserate ausgegeben wurde. Betroffen sind Ministerien, Länder, große Gemeinden, Unternehmen der öffentlichen Hand und Kammern.
Empfindliche Strafen vorgesehen
Wer seine Inseratausgaben nicht meldet, muss mit empfindlichen Strafen rechnen, sagt Vizekanzler Michael Spindelegger.
Es werde eine Verwaltungsstrafmöglichkeit geben in durchaus relevanten Größenordnungen von 20.000 bis 60.000 Euro, kündigt Spindelegger an.
Nationalrat-Beschluss im Herbst
Für die Kontrolle soll der Rechnungshof zuständig sein. Der Nationalrat soll das Gesetz im Herbst beschließen, damit könnte es mit ersten Jänner in Kraft treten.
Neben dem beschlossenem Medientransparenzgesetz, hat die Regierung heute im Ministerrat auch das Lobbyisten-Gesetz in Begutachtung geschickt.
Lobbyismus soll transparenter werden
Geplant ist, dass Lobbyisten ihre Auftraggeber nicht mehr geheim halten dürfen und damit transparenter arbeiten. Bundeskanzler Werner Faymann spricht von einer Verpflichtung gegen jede Art von Bestechlichkeit in Zukunft stärker vorzugehen.
Außerdem hat sich die Regierung auf die Reform der Immunität von Parlamentsabgeordneten geeinigt.
