Transparenzgesetz "totes Recht"

8. April 2017, 21:58

Nachbesserung gefordert

Die Regierungsparteien wollen den Vorwurf entkräften, durch Inseratenzahlungen einzelne Zeitungen zu bevorzugen, um damit die Berichterstattung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Mehr Transparenz bei den Regierungsinseraten sei zwar gut, aber es braucht Nachbesserungen, sagt der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz.

Auch Parteien einbeziehen

Der derzeitige Entwurf von Medienstaatssekretär Ostermayer sieht vor, dass sämtliche Ministerien, Unternehmen unter öffentlicher Kontrolle wie die ÖBB und auch die Länder verpflichtet werden, Inserate oder sonstige Kooperationen mit Medienunternehmen offenzulegen. Da hakt Brosz ein. Die Einschränkung auf Medienunternehmen passt Brosz nicht, es müssten auch die Parteien einbezogen werden, die sich zum Beispiel ihre Wahlkampfbroschüren oft und gerne durch Inserate staatsnaher Unternehmen finanzieren lassen.

Strafen gefordert

Außerdem seien im Gesetz keine Sanktionen für Ministerien, Länder oder Unternehmen vorgesehen, wenn sie nicht veröffentlichen, welche Inserate sie welchem Medium bezahlt haben. Dafür sollten drastische Geldstrafen vorgesehen werden, nämlich Strafen in der Höhe der nicht veröffentlichten Inseratenzahlungen, schlägt Brosz vor.

"Gefahr von totem Recht"

Und dass die Liste erst veröffentlicht werden soll, wenn alle Stellen ihre Daten abgeliefert haben, versteht Brosz auch nicht. Damit wäre es für jedes Ministerium, jedes Land oder jedes betroffene Unternehmen möglich, die Veröffentlichung der Inseratenzahlungen zu blockieren, sagt Brosz. "Sollte der Entwurf in der bestehenden Form umgesetzt werden, besteht die Gefahr, dass von vornherein totes Recht produziert wird."

Grüne Zustimmung bei Änderung

Auch wenn es bisher keine Gespräche mit den Regierungsparteien gegeben hat, ist Brosz zuversichtlich, dass der Gesetzesentwurf noch geändert wird. Denn auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hatte den Gesetzesentwurf von Staatssekretär Ostermayer vor allem wegen fehlender Sanktionen als zahn- und wirkungslos bezeichnet.

Derzeit wird der Gesetzesentwurf vom Beamten adaptiert. Staatssekretär Ostermayer will eine Einigung mit der ÖVP noch vor dem Sommer erreichen. Für einen Beschluss im Parlament brauchen die Regierungsparteien aber eine Zweidrittelmehrheit, also auch die Zustimmung zumindest einer der Oppositionsparteien. Wenn es zu entsprechenden Änderungen im Entwurf kommt, stellt Dieter Brosz die Zustimmung der Grünen zumindest in Aussicht: "Wir sind hochgradig interessiert an einer vernünftigen Lösung. Wir wollen ein kraftvolles und wirksames Gesetz", so der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz.

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