Regierungsinserate: Feilen an Details

8. April 2017, 21:58

Werbeausgaben offenlegen

Es geht um die Frage, wie viel ein Ministerium, ein Bundesland oder ein öffentliches Unternehmen für Werbung ausgibt. Bisher lässt sich das für die Bürger nicht nachvollziehen. Was einerseits den Verdacht aufkommen lässt, dass so manches Ministeriums-Inserat weniger für Anliegen der Behörde als vielmehr für den jeweiligen Minister werben soll. Und andererseits, dass manche Medien ganz gezielt von Regierungs-Inseraten profitieren. Das soll künftig deutlicher werden als jetzt.

Grundkonsens besteht

Grundsätzlich haben sich SPÖ und ÖVP schon im März darauf geeinigt, dass künftig die Vergabe von Regierungsinseraten offengelegt werden muss. Dass also nicht mehr geheim bleibt, wie viel Steuergeld in Werbung und andere Medien-Einschaltungen fließt. Laut dem Verband Österreichischer Zeitungen wurden allein im letzten Jahr 100 Millionen Euro von Regierungsstellen, Ministerien, Staatsbetrieben und öffentlichen Institutionen allein für Werbung in Printmedien ausgegeben.

Versteckte Subventionen

Die nicht nachvollziehbare Vergabe solcher Geldmengen bringt gleich mehrere Probleme: zum einen kann das Verteilen von millionenschweren Werbeaufträgen eine versteckte Subvention bestimmter Medien sein - im Gegensatz zur regulären Presseförderung ist sie nicht kontrollierbar. Zum anderen kann über Inseratenvergaben etwa von Ministerien nicht nur das Anliegen einer staatlichen Behörde nach Information der Bürger erfüllt werden - sondern auch das Bedürfnis des zuständigen Politikers nach Werbung für sich selbst und für die Politik seiner Partei.

Und es ist nicht auszuschließen, dass über Inseratenaufträge in bestimmten bevorzugten Medien gleich eine freundliche redaktionelle Berichterstattung sozusagen mitgekauft wird. Was sich nicht beweisen lässt, aber dazu geführt hat, dass sich einige Medien gegenseitig solche Praktiken vorgeworfen haben. Mit einer Veröffentlichung aller Geldflüsse könnte jedenfalls diesem Verdacht begegnet werden.

Erster Entwurf verworfen

Inhaltlich zuständig ist Staatssekretär Josef Ostermayer von den Sozialdemokraten - der von ihm vor einigen Monaten vorgelegte erste Entwurf für ein Transparenz-Gesetz hat allerdings breite Kritik ausgelöst. Den einen ging das Gesetz zu weit, den anderen nicht weit genug.

Viele Vorbehalte

So hat etwa die Wirtschaftskammer davor gewarnt, dass ein Offenlegen von Aufträgen schlecht fürs Geschäft sein werde und für kleinere Regional-Medien sogar das Aus bedeuten könne. Die ÖBB wiederum haben ein Veröffentlichen von Geschäftsgeheimnissen befürchtet.

Andererseits hatten etwa Rechnungshof und Arbeiterkammer darauf aufmerksam gemacht, dass das Gesetz wohl wirkungslos bleibe, weil die Einhaltung von niemandem kontrolliert werde und bei Verstössen keine Strafen vorgesehen seien. In der neuen Fassung dürfte das geändert sein.

In der Zielgeraden

Medienstaatssekretär Josef Ostermayer und sein Gegenüber bei der Volkspartei, Klubobmann Karl-Heinz Kopf, haben in den letzten Wochen nachverhandelt. Dem Vernehmen nach soll es nun sehr wohl Sanktionen geben samt Geldstrafen, und auch eine unabhängige Kontrollinstanz, voraussichtlich die Medienbehörde KommAustria. Andererseits soll nun nicht mehr jeder einzelne Politik-Auftrag an Medien nachvollziehbar sein, sondern nur mehr Pauschalsummen über einen bestimmten Zeitraum. Zu erwarten ist, dass spätestens morgen nach dem Ministerrat eine Einigung präsentiert wird.