Faymann und Pröll dafür
Offenlegung der Kosten für Regierungsinserate
Nachdem die Vergabe von öffentlichen Medieninseraten zuletzt heftig kritisiert worden ist, sollen die Kosten für Regierungsinserate künftig offengelegt werden. Dafür haben sich heute Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) ausgesprochen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 14.12.2010
Regierungsspitze für gesetzliche Offenlegung
Welches Medium bekommt wie viel Geld durch Regierungsinserate? Diese, zuletzt vieldiskutierte Frage, soll künftig einfach beantwortet werden können. Nach der Justizministerin hat sich heute nämlich auch die Regierungsspritze für eine gesetzliche Offenlegung der öffentlichen Inseratkosten ausgesprochen. Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP): "Ja ich bin voll inhaltlich für die Transparenz von Ministerieneinschaltungen in den öffentlichen Medien."
Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ ist auch dafür und möchte noch einen zusätzlichen Punkt berücksichtigen: "Ich finde die Ausgaben der Länder gehören berücksichtigt, so wie bei der Transparenzdatenbank. Es wäre ein guter Fall hier einen umfassenden Überblick zu haben."
Die Grünen fordern rasche Umsetzung
Begrüßt wird die geplante Offenlegung der Inseratkosten von den Grünen. Die massive Kritik an der Intransparenz bei den Inseratenschaltungen zeige offensichtlich Wirkung, so der Grünen-Mediensprecher Dieter Brosz. Er fordert eine rasche gesetzliche Umsetzung.
BZÖ kritisiert Kampagne
Das BZÖ kritisiert, angesichts der aktuellen Debatte, die Inseraten-Kampagne des Wissenschaftsministeriums für naturwissenschaftliche Studien und fordert eine Kennzeichnungspflicht. Bei jedem Regierungsinserat soll demnach kleingedruckt dabeistehen, wie viel es gekostet hat.
