IHS-Chef Felderer für Privatisierungen
"Höhere Bankensteuer wäre Wahnsinn"
Mit deutlichen Worten wendet sich der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, gegen die SPÖ-Forderung, die Bankensteuer anzuheben. Das wäre "Wahnsinn", so Felderer im Ö1-Mittagsjournal. Das von Finanzministerin Fekter bereits für 2015 angepeilte Nulldefizit hält Felderer für "nicht unrealistisch". Und mit dem Chef der Erste Group, Andreas Treichl, und dessen Meinung über Politiker geht er nicht konform.
8. April 2017, 21:58
"Banken können nicht anders"
Der Chef des Institus für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, im Mittagsjournal-Interview am 20.05.2011 mit Paul Schiefer
Politiker brauchen gute Berater
Erste-Bank-Chef Andreas Treichl hat sich für seine aufsehenerregende Politiker-Beschimpfung zum Teil entschuldigt. Dennoch bleibt seine Aussage aufrecht, Politiker hätten von Wirtschaft keine Ahnung. Der Chef des Instituts für Höhere Studien, Bernhard Felderer kontert im Ö1-Interview, Politiker müssten als Vertreter des Volkes keine Wirtschaftsexperten sein, aber gute Berater haben. Bei Fachleuten bestehe die Gefahr, dass sie außer ihrem eigenen Fach nichts anderes sehen. Das gerade sollte ein Politiker nicht tun. Zur konkreten Situation in Österreich meint Felderer: "Dass konkrete Reformen anstehen, ist ja kein Geheimnis, ich nehme an, dass Treichl das gemeint hat."
Gegen höhere Bankensteuer
Die Umsetzung der auch von Treichl kritisierten Eigenkapitalvorschriften für Banken in EU-Recht wird gerade in Brüssel verhandelt. Felderer glaubt aber nicht, dass Österreich da noch Änderungen erreichen könnte. Außerdem wäre es nach Ansicht des IHS-Chefs nicht sinnvoll, dass sich Österreich sträubt. Denn die Kapitalisierung der Banken sei ein wichtiges Instrument, um künftige Krisen abzuschwächen oder zu verhindern. Hingegen hätte man sich "andere Belastungen, die den Banken an den Hals gehängt wurden wie die Bankensteuer, sparen können. Es war wirklich der schlechteste Zeitpunkt, eine solche Steuer einzuführen." Eine Erhöhung dieser Steuer, wie von der SPÖ angedacht, wäre aus Sicht Felderers "ein Wahnsinn". Das würde das Kreditvolumen reduzieren, "weil die Banken nicht anders können". Laut "Basel-2-Vorschrift" müssten die Banken die Kreditsumme reduzieren, wenn sie weniger Eigenkapital haben.
Nulldefizit 2015 realistisch
Die Ansage von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), schon 2015 ein Nulldefizit zu erreichen, ist für Felderer "nicht unrealistisch, wenn wir sparen und das Budget in Grenzen halten." Außerdem müsse das gute Wachstum weitere drei bis vier Jahre anhalten. Felderer befürwortet weitere Privatisierungen, um die Schulden zu reduzieren. "Der Staat muss nicht Eigentümer von Ölfirmen und Postorganisationen und dergleichen sein." Als Kandidaten für Privatisierungen nennt der IHS-Chef vor allem den OMV-Anteil - "die OMV ist eine gute Aktie" - weiters die Post und die restlichen Staatsanteile an der Telekom, sowie Gesellschaften in Landesbesitz. Felderer geht auch davon aus, dass eines Tages die ÖBB privatisiert werden - bis auf die Schieneninfrastruktur, die im Staatsbesitz bleiben müsse. "Aber alles was drauf fährt kann und wird eines Tages privatisiert werden."
