Steuerreformmodell vor der Wahl
Fekter: Nulldefizit schon 2015
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat eine optimistischere Erwartung für das österreichische Budget als Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Während Faymann ein Nulldefizit erst für 2020 in Aussicht gestellt hat, hält Fekter das schon 2015 für möglich. Rechtzeitig vor der nächsten Wahl 2013 will Fekter ein Steuerreformmodell.
8. April 2017, 21:58
"Wir haben vorsichtig geplant"
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) im Morgenjournal-Interview am 18.05.2011 mit Hubert Arnim-Ellissen
Schneller auf Null
Man sei besser unterwegs als vorgesehen, weil man sehr vorsichtig geplant habe, sagte Fekter im Ö1 Morgenjournal: "Und ich kann mir schon vorstellen, dass wir 2015 schon ein Nulldefizit haben werden." Der Schuldenstand Österreichs werde allerdings bis 2013 allein dadurch ansteigen, dass bisher ausgegliederte Schulden wie die der ÖBB und der Krankenanstalten ins Budget einbezogen werden müssen. Um die Schulden abzubauen, pocht Fekter auf Privatisierungen.
Steuerreform vor der Wahl?
Was Pläne für eine künftige Steuerreform betrifft, betont Fekter, dass sie dabei an weniger Steuern, einfachere Modelle und mehr Leistungsgerechtigkeit denke. "Und Vizekanzler Spindelegger hat dann noch eingebracht, dass wir, die ÖVP, die Familien entlasten wollen." Das Modell werde die ÖVP noch vor der nächsten Wahl präsentieren, "und dann hoffen, dass wir im Parlament dafür eine Mehrheit finden." Ein Wahlkampfpaket? Fekter: "Wenn wir eine Mehrheit finden mit unserem Koalitionspartner, dann können wir es ja gleich umsetzen."
Im Detail argumentiert Fekter: Wegen der ohnehin hohen Abgabenquote gebe es keinen Spielraum nach oben. Im Vordergrund stehe die Vereinfachung: "Unser Steuersystem ist ausgesprochen kompliziert und inzwischen sehr kasuistisch komplex." Weiters verweist die Ministerin darauf, dass nur 10 Prozent der "Leistungssteuer" Zahlenden 50 Prozent der Steuern aufbringen und damit "die Melkkuh schlechthin" seien.
"Step by Step statt Big Bang"
Kritik an schleppenden Reformen weist Fekter zurück: Mit dem Budgetrahmen gehe das Defizit sukzessive nach unten und werde Wohlstand geschaffen, verteidigt Fekter die Budgetpolitik der Koalition. Zusätzlich seien Strukturreformen vorgesehen, die jedes Ressort für sich umsetzen müsse. "Da sind wir mit step by step schneller am Ziel, als wenn wir uns zurücklehnen und auf den big bang warten", so Fekter, was sie auch übersetzt: "Wenn man den Staat ständig modernisiert, kommt man genauso ans Ziel, wie wenn man immer auf das ganz große Ereignis wartet." Als Beispiel einer solchen "schrittweisen Verwaltungsreform" nennt Fekter den Stabilitätspakt mit den Ländern, der mit einer Reform der Pflegefinanzierung kombiniert sei.
