Finanzrahmen bis 2015
Nationalrat beschließt Budgetplan
Im Parlament wird heute als einziger Gesetzesbeschluss in zwei Tagen der aktuelle Finanzrahmen beschlossen. Er gibt die Budget-Eckdaten für die Jahre 2012 bis 2015 wieder und legt fest, wie viel Geld die Regierung in den kommenden Jahren maximal ausgeben darf. Details sind darin nicht enthalten, die werden erst im Herbst verhandelt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 18.05.2011
Sinkendes Defizit
Der neue Finanzrahmen enthält im Vergleich zum letzten vor allem neue Zahlen beim Defizit und bei den Schulden. Für heuer sieht er ein Defizit von 3,9 Prozent vor, gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung. In den folgenden Jahren soll das Defizit dann laut Plan immer weiter sinken und schließlich, im Jahr 2013, unter die Drei-Prozent-Maastricht-Grenze fallen.
Zinsendienst steigt
Die Staatsverschuldung wird weiter steigen und laut Plan im Jahr 2013 75,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Die Maastricht-Grenze liegt bei 60 Prozent. Unerwartet viel Geld muss für Zinsen veranschlagt werden. Im Vorjahr mussten für Zinszahlungen 6,4 Milliarden Euro bezahlt werden, bis 2015 wird sich diese Zahl auf fast 10 Milliarden Euro erhöhen.
Sparvorgaben
Fast alle Ressorts müssen sparen. Vergleichsweise glimpflich davon kommen die Bereiche Bildung, Familien, Justiz und Gesundheit. Im Sozialbereich wird mehr Geld in die Pflege fließen.
Warten auf Verwaltungsreform
Von Wirtschaftsexperten gab es teilweise Lob für den Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015. Grundsätzlich sei man in Sachen Budgetkonsolidierung auf einem guten Weg, hieß es, allerdings fordern die Experten auch dringend Reformen etwa in der Verwaltung ein.
