Staatsschuldenausschuss empfiehlt schnellen Schuldenabbau
"Kein Spielraum für Steuerreform"
Keinen Spielraum für Steuerreformen, wie sie SPÖ und ÖVP regelmäßig in Aussicht stellen, sieht der Chef des Staatsschuldenausschuss Bernhard Felderer. Der Schuldenabbau und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hätten Vorrang.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 7.7.2011
"Gute Wirtschaftsentwicklung nutzen"
Konsolidierung ist ein Wort, das der Staatsschuldenausschuss gerne und oft für die jüngste Bilanz und seinen Ausblick verwendet. Der Chef des Gremiums, Bernhard Felderer, rät der Regierung, die momentan gute wirtschaftliche Entwicklung besser zu nutzen, um strukturelle Probleme zu lösen und den Haushalt in Ordnung zu bringen.
Ratingagenturen pochen auf Reformen
Noch verfüge Österreich bei den Ratingagenturen über ein Tripple-A-Rating und somit über das höchste Maß an Kreditwürdigkeit, sagt Felderer. Ratingagenturen wie "Standard & Poor‘s" würden aber darauf pochen, dass große Brocken wie die Pensionsversicherungsproblematik in Zukunft gelöst werden müssen. "Wir stehen im Moment nicht schlecht da, weil andere noch schlechter sind. Wir sollten uns aber daran erinnern, dass wir große Reformen noch immer nicht bewältigt haben", mahnt Felderer.
Warnung vor Steuererhöhungen
Nicht umsetzen sollte die Regierung diverse Überlegungen zu Steuersenkungen. Dafür gebe es keinen Spielraum. Die Mehreinnahmen, die der Staat derzeit durch die gute Konjunktur erzielt, sollte die Koalition für den Schuldenabbau verwenden. Und Felderer warnt auch davor, Steuern zu erhöhen. Die Abgabenquote in Höhe von annähernd 45 Prozent liege bereits im europäischen Spitzenfeld.
