IHS-Chef Felderer: Politisch nicht durchsetzbar
"Grundsteuererhöhung kommt nicht"
Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, erwartet keine großen Einnahmen durch eine Anhebung der Grundsteuer. Er glaubt auch, dass sie gar nicht kommt, weil der politische Widerstand zu groß sei. "Vernünftiger" wäre eine zusätzliche Besteuerung der Spitzeneinkommen, so Felderer, der aber grundsätzlich das Sparen im Vordergrund sehen möchte.
8. April 2017, 21:58
"Vernünftiger wären Einkommenssteuern"
Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, im Mittagsjournal-Interview mit
Freibetrag frisst Einnahmen
Die Mehreinnahmen aus einer Grundsteuerreform wären gering, rechnet der IHS-Chef im Mittagsjournal-Interview vor: Wegen des zu erwartenden Widerstands bei Einfamilienhäusern wäre die Einführung eines Freibetrags nötig. Würde dieser Freibetrag mit 100.000 Euro angesetzt, sei mit Einnahmen in der Höhe von 1,1 Milliarden Euro zurechnen. Allerdings: Wollte man alle "kleinen Häuslbauer" verschonen, müsste man den Freibetrag auf 300.000 Euro ansetzen, damit würden die Einnahmen auf nur mehr 500 Millionen Euro schrumpfen.
Mieter zahlen die Steuer
Wollte man nur die Zinshäuser besteuern, hätte das den Nachteil, dass die Steuerbelastung auf die Mieter abgewälzt werden könnte. "Das wird die Mieten entsprechend verteuern und in ein paar Jahren stellt sich heraus, dass die Steuer von den Mietern getragen wird." Das könne man nicht verhindern, sagt Felderer. Allerdings stelle sich diese Frage der Kostenüberwälzung bei allen Steuern.
Steuer auf Spitzeneinkommen
Vernünftiger wäre es, statt dessen auf Einkommenssteuern zu setzen. "Wenn wir mehr besteuern wollen in den oberen Einkommensschichten, kann ich ja wie in Deutschland eine zusätzliche Progressionsstufe einführen." Diese zusätzliche Steuerstufe müsse aber bei wesentlich höheren Einkommen als 60.000 Euro beginnen. "Das wäre jedenfalls besser als Substanzbesteuerung", so Felderer. Er fügt aber hinzu: "Wir empfehlen die Erhöhung keiner einzigen Steuer. Wir glauben, dass beim Staat so viel Sparmöglichkeiten vorliegen, dass man sich das alles ersparen könnte, wenn gemacht würde, was Rechnungshof, WIFO und IHS seit langer Zeit vorschlagen."
