Koalition ringt um Vermögenssteuern

8. April 2017, 21:58

"Reiche" oder "Mittelstand"

Vordergründig geht es beim Ringen der Koalitionsparteien um die Bezeichnung Vermögenssteuer oder vermögensbezogene Steuern, hintergründig aber um ideologische Ausrichtungen. Die Reichen sollen zahlen, sagt etwa die SPÖ, der Mittelstand würde dadurch belastet, sagt die ÖVP.

"Finanzsektor muss zahlen"

Noch geht es nicht um Kompromisse, sondern um Positionierung - zumindest nach außen. Nach Ansicht von Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) sollen nun die Reichen zahlen: "Der Finanzsektor und die Spekulationen müssen einen gerechten Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten."

"Gegen Belastung des Mittelstands"

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger stellt für seine Partei klar: "Wir halten es für falsch, Eigentum zu belasten, wir halten es für falsch, den Mittelstand zu belasten, wie es die SPÖ vorhat."

SPÖ-Forderungen

Die ÖVP will Pläne der SPÖ erkennen, das Ersparte und Erwirtschaftete mit einer Vermögenssteuer zu belegen. Die SPÖ sagt, es gehe um eine Bankenabgabe, eine Finanztransaktionssteuer sowie vermögensbezogene Steuern, auf Spekulationen, bei Stiftungen und der Gruppenbesteuerung sowie bei Managergehältern. "Mit diesen Punkten ist auch die einnahmenseitige Budgetkonsolidierung komplett erfüllt. Das sind die Vorschläge der SPÖ", sagt Schieder.

Begrenzte Gesprächsbereitschaft

Für die ÖVP kommt allerdings nur eine Bankenabgabe in Frage - das ist aber nicht neu - sowie eine europäische Finanztransaktionssteuer - aber nur in der Europäischen Union. Darüber könne man reden, sagt Fritz Kaltenegger. Man sei bereit, in diesen Punkten einen Kompromiss mit der SPÖ zu finden. Auch in anderen Themen sei man gesprächsbereit, etwa über Stiftungen, "allerdings nur eingebettet in ein Gesamtsystem", so Kaltenegger.

Streit um Börsenumsatzsteuer

Die Pläne der SPÖ gehen aber deutlich weiter: Die Spekulationsfrist auf Wertpapiere soll abgeschafft und eine österreichische Börsen-Umsatzsteuer eingeführt werden, wenn sich die EU nicht bis zum Herbst auf eine Finanztransaktionssteuer einigt. Für die ÖVP kommt sowas gar nicht in Frage, sagt Fritz Kaltenegger. Eine derartige Belastung des Finanzplatzes Österreich wäre nicht zweckmäßig, und da fehle ihm der Einsatz des Bundeskanzlers auf europäischer Ebene, kritisiert der ÖVP-Generalsekretär.

Bis 1993 eingehoben

Die alte Vermögenssteuer wurde in Österreich bis zum Jahr 1993 eingehoben und im Zuge der damaligen Steuerreform abgeschafft - Finanzminister war zu dieser Zeit Ferdinand Lacina von der SPÖ, die damals mitregierende ÖVP war aber ebenfalls für die Abschaffung.

Unternehmer trugen Hauptlast

Die Forderung danach kam vor allem von den Unternehmern, die die Hauptlast dieser Steuer trugen - rund 80 Prozent von zuletzt umgerechnet rund 700 Millionen Euro. Aber auch Private mussten die Vermögenssteuer zahlen: ein Prozent auf Grundstücke, Autos, Sparbücher oder Schmuck.

Vermögensbezogene Steuern

Andere Steuern, die an Vermögen ansetzen, gibt es weiterhin: etwa die Grundsteuer und die Grunderwerbssteuer, die Eingangsteuer für Stiftungen und die Einkommenssteuer, die unter bestimmten Bedingungen auf Spekulationsgewinne zu zahlen ist.