Verhandlungen mit FInanzministerium
Bauern: Grundsteuerreform im Herbst
Nach den Städten und Gemeinden fordert nun auch die Landwirtschaftskammer eine Reform der Grundsteuer. Der Präsident der Kammer, Gerhard Wlodkowski sagt, er sei für eine Reform, die Kammer habe sogar schon konkrete Vorschläge, über die mit dem Finanzministerium verhandelt werde. Damit widerspricht Wlodkowski indirekt ÖVP-Parteichef Josef Pröll, der keinen Grund sehen wollte, an eine Grundsteuererhöhung auch nur zu denken.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 16.07.2010
Teil eines "Steuerpakets" im Herbst
Der Präsident der Landwirtschaftskammer ist klar gegen eine generelle Erhöhung der Grundsteuer, eine Reform wäre aber sehr wohl vorstellbar, sagt Gerhard Wlodkowski, es gebe sogar schon konkrete Vorschläge. Und das Finanzministerium habe signalisiert, dass "bei dem großen Steuerpaket im Herbst dann auch die gesamte Geschichte Einheitswert endverhandelt wird". Den Finanzminister interpretiert der Bauernvertreter so, dass dieser wohl gegen eine Veränderung der Grundsteuer insgesamt sei.
Verschiebungen der Belastung
Die Veränderungen, die die Landwirtschaftskammer vorschlägt, würden auf die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre Rücksicht nehmen. So sollten Betriebe, die höhere Ausgleichszahlung von der EU bekommen, mehr Grundsteuer zahlen. Betriebe, bei denen die Preise für ihre Produkte gefallen sind, sollte hingegen weniger zahlen. Intensivere Bewirtschaftung und Tierzuschläge könnten zu einem etwas höheren Einheitswert führen, höhere Ausgleichzahlungen könnten dann auch bei kleineren Betrieben zu Anhebungen führen, so Gerhard Wlodkowski.
Kein höheres Steueraufkommen
An der Gesamtsumme von insgesamt 26 Millionen Euro, die land- und forstwirtschaftliche Betriebe jährlich an Grundsteuer zahlen, soll sich nichts ändern. Es gäbe nur innerhalb der Landwirtschaft Verschiebungen. Der Landwirtschaftskammer-Präsident zum Ziel seines Grundsteuer-Reformvorschlag: das System der Pauschalierung und das Einheitswertsystem erhalten und eine sichere Grundlage für die Bauern schaffen.
Keine Aussage über Baugründe
Zu möglichen Reformen über die Grundsteuer für Haus- und Grundbesitzer, die macht derzeit in Summe mehr als 500 Millionen Euro aus, will Gerhard Wlodkowski nichts sagen. Da wolle er sich nicht einmischen.
