Sparmaßnahmen gehen vor
Pröll (ÖVP) gegen höhere Grundsteuer
Es gebe "keinen Grund, an eine Grundsteuererhöhung zu denken", betont Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) im Ö1-Interview. Pröll weist damit Expertenmeinungen zurück, wonach die Grundsteuerberechnung veraltet und in diesem Bereich viel Geld fürs Budget zu holen sei. Denn der Finanzminister will zuerst über Sparmaßnahmen nachdenken. Außerdem sei er gegen eine Belastung des Mittelstands, so Pröll.
8. April 2017, 21:58
"Keine Belastung des Mittelstands"
Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) im Mittagsjournal-Interview mit
Sparen statt Steuern erhöhen
Die Grundsteuer betreffe Menschen, die mit ihrem Geld und harter Arbeit - "hat ja niemand etwas gestohlen in dieser Republik", so Pröll - Schrebergärten, Eigentumswohnungen, Betriebe und Arbeitsplätze geschaffen hätten. Das Geld dafür hätten sie versteuert, bevor sie es investieren konnten, betont der ÖVP-Chef. "Deswegen wird es mit mir die Besteuerung des breiten Mittelstands nicht geben, noch dazu, wenn eine dramatische Erhöhung der Mieten damit verbunden wäre." Einnahmen erhöhen sei fantasielos, Sparen erfordere hingegen "Hirnschmalz", so Pröll: Als Beispiel nennt er das Pensionsantrittsalter und das Gesundheitssystem.
Sparpaket geht vor
Pröll bestreitet, dass der ÖVP-Bauernbund in dieser Frage großen Einfluss hat. Das sei keine Frage von Teilorganisationen der ÖVP, so Pröll: Wenn man aber "in Steuersysteme eingreift, wo Unternehmertum gefährdet wird, dann schaden wir den Arbeitsplätzen und der Wirtschaftskraft Österreichs". Erst wenn das Sparpaket steht, werde die ÖVP mit der SPÖ über die Einnahmenseite verhandeln, legt der Vizekanzler den Ablauf fest.
