Burgstaller bleibt bei Umwidmungssteuer

8. April 2017, 21:58

Zwei Fliegen mit einer Klappe?

In der Debatte um eine Grund- und Bodensteuer, die Burgstaller losgetreten hatte, hat sich der Gemeindebund skeptisch geäußert. Der Gegenvorschlag von Gemeindebundpräsident Mödlhammer lautete: Um die Wohnungsnot in manchen Gegenden zu bekämpfen, solle bereits gewidmetes, aber gehortetes Bauland verfügbar gemacht werden. Burgstaller will diese Idee aufgreifen, sagt sie im Morgenjournal-Gespräch. Aber an ihren eigenen Steueridee will sie dennoch festhalten: "Vielleicht könnte man sogar zwei Fliegen auf einmal treffen."

Zustimmung aus allen Parteien

Zwar hat Burgstaller viel Gegenwind auch von Landeshaupthauptleutekollegen. Aber sie habe positive Reaktionen von Bürgermeistern aller Parteien, sagt Burgstaller im Ö1-Interview. In den nächsten Wochen will sie ein Gesamtmodell vorlegen, und die Bundesländer sollen dann entscheiden, ob sie es einführen wollen. Auch in der ÖVP gebe es dazu unterschiedliche Stimmen.

Widmung mit Ablaufdatum

Abgesehen davon will Burgstaller auch erreichen, dass aus Spekulationsgründen gehortetes Bauland tatsächlich verfügbar wird. Eine Maßnahme wäre, dass die Baulandwidmung verfällt, wenn sie nicht genutzt wird. Derartige Bestimmungen gebe es ohnehin bereits in den Raumordnungsgesetzen der Bundesländer, nur seien sie teilweise vom Verfassungsgericht aufgehoben worden oder würden auch nicht genutzt.