Neuer Anlauf gegen Korruption

In der kommenden Woche will die Regierung den Oppositionsparteien Vorschläge machen, wie man gegen korrupte Politiker vorgehen kann. Und SPÖ und ÖVP versprechen: Abgeordnete und Parteien insgesamt sollen offenlegen müssen, von wem sie Geld bekommen - Parteispenden inklusive.

Mittagsjournal, 06.05.2011

Neue Regierung, neuer Versuch

Der Kampf gegen die Korruption sei wichtig, lautet das Signal der Regierungsparteien. Auch wenn man mit den Vorschlägen für strengere Gesetze etwas länger gebraucht habe. Jetzt sei es man aber so weit. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf verspricht für kommende Wochen einen inhaltlichen und einen Termin-Vorschlag. Kopf ist überzeugt, das Gesetz noch vor dem Sommer im Parlament beschließen zu können.

Auch SPÖ-Klubchef Josef Cap versichert, dass die Koalition in der Frage der Korruption zu Maßnahmen entschlossen sei. Es gebe einen breiten Grundkonsens. Es gehe nur darum, das "so wirksam wie möglich" umzusetzen. Da geht es um Verschärfungen für Politiker im Anti-Korruptionsgesetz, die Kopf und Cap erst nächste Woche präzisieren wollen.

ÖVP bremst weniger

Es sollen aber auch endlich die Parteispenden offengelegt werden, eine alte Forderung von Korruptionsbekämpfern. Und die ÖVP, die früher in diesem Punkt immer gebremst hat, ist bei der Offenlegung der Parteifinanzen mit an Bord. Klubchef Karlheinz Kopf: "Dazu gibt es ja schon einen Fahrplan und eine inhaltliche Vor-Festlegung. Wieso sollen wir da einen Rückzieher machen?"

Vorbild Deutschland

Auch die Nebeneinkünfte von Abgeordneten sollen transparenter werden. SPÖ-Klubobmann Josef Cap deutet an, dass künftig nicht nur offengelegt werden könnte, von wem Abgeordnete Einkünfte beziehen - sondern auch wie hoch diese sind. Cap denkt an das deutsche Modell, wo drei Gehaltsklassen 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und über 7000 Euro monatlich - veröffentlicht werden: Das wäre eine Denkvariante, so Cap: "Im deutschen Bundestag hat sich das bewährt."

Mandatsverlust bei Haftstrafe

Auch eine Verschärfung der Bestimmungen für den Mandatsverlust bei strafrechtlicher Verurteilung können sich SPÖ und ÖVP vorstellen. SPÖ-Klubchef Cap will diesen Vorschlag von Seiten der Richter und Staatsanwälte prüfen, ÖVP-Klubobmann Kopf geht schon weiter: Er kann sich einen Mandatsverlust schon ab einer Haftstrafe von sechs Monaten - bisher ein Jahr - vorstellen.

Das Lobbyistengesetz, das unsaubere Einflussnahme auf Gesetze durch Mandatare verbieten soll, wird im Justizministerium ausgearbeitet und nach Angaben des Ministerbüros bis spätestens Ende Mai vorgelegt.