Verdacht auf Parteienfinanzierung bestärkt

8. April 2017, 21:58

Erkenntnisse über Zahlungsflüsse

Der U-Ausschuss habe schon jetzt "Erfolge im Vorfeld", so Moser. Allein der Beschluss, Regierungsinserate näher zu prüfen, habe schon dazu geführt, dass das Parlament ein Gesetz über die Werbung von Ministerien beschlossen hat. Auch die Berichterstattung in den Medien über die Vorfälle bei der Telekom-Universaldienstverordnung sei auf die aktuelle Arbeit des Untersuchungsausschusses zurückzuführen, so Moser. Dass sich der ehemalige Infrastrukturminister Hubert Gorbach bei gewissen Punkten, zu denen ein Verfahren läuft, der Aussage entschlagen würde, damit sei zu rechnen gewesen. Indem Gorbach und auch Ex-Telekom-Vorstand Fischer trotzdem eingeladen wurden, habe man ihnen die Möglichkeit eröffnet mitzuarbeiten. Durch diverse Akten habe man ohnehin Erkenntnisse über Zahlungsflüsse, die nächsten Auskunftspersonen würden das noch näher darstellen.

"Parallelität zu Gesetzesänderung"

Den Verdacht, dass es zu Parteienfinanzierung gekommen ist, teilt Moser jedenfalls: "Die zeitliche Parallelität zu einer Gesetzänderung, sprich Universaldiensteverordnung, mit Geldflüssen, die wir aufgrund der Akten als dokumentiert ansehen, gibt schon Anlass, Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit Gesetzeswerdungsprozessen zu sehen."

Gezielte Ermittlungen

Dennoch versichert Moser, dass die "Unschuldsvermutung für jeden" gelte. Man gehe aber Verdachtsmomenten gezielt nach und wolle aus der Vergangenheit lernen und Bedingungen schaffen, die eine Wiederholung solcher Vorfälle verhindern. Zumindest gelte das für ihre Person, andere Personen handhabten das "unterschiedlich", so Moser. Sie sei für den Ablauf des Ausschusses zuständig und nicht für das, was außerhalb des Ausschusses passiere. Wenn Mandatare wie der Grüne Peter Pilz oder Stefan Petzner (BZÖ) nach den Sitzungen Pressekonferenzen abhalten, sei das deren Verantwortung. Kleinliche Streitereien über Zeitvorgaben will Moser in persönlichen Gesprächen mit den Abgeordneten Pilz und Petzner in den Griff bekommen und damit dem Ausschuss neuerliche Schlagzeilen wie "kindisch und peinlich" ersparen.

Was die Versorgung des Ausschusses mit Akten betrifft, kritisiert Moser die ÖIAG: "Ich verstehe nicht, warum die ÖIAG die Vorstandprotokolle der Telekom nicht übermittelt."

Einladende zu Faschingsveranstaltung

Moser verteidigt auch, dass sie als Einladende zu einer Faschingsveranstaltung der Grünen mit dem Titel "Maximal korrupt gewinnt" aufscheint, bei der sich die Teilnehmer als Karl-Heinz Grasser, als Hubert Gorbach oder als Peter Hochegger verkleiden sollen. "Es ist eine Faschingsveranstaltung, und ich bin ja nicht 24 Stunden lang Ausschussvorsitzende." Außerdem wollten die Grünen mit dieser Veranstaltung das Bewusstsein zur Korruptionsbekämpfung stärken.