Pilz contra Petzner
U-Ausschuss: Match BZÖ - Grüne
Es gibt einen einzigen U-Ausschuss zum Thema Korruption und dennoch zwei Interpretationen, wie sie gegensätzlicher nicht sein könnten. Derzeit geht es um die Frage, ob sich die Telekom durch Zahlung von Schmiergeldern eine für sie günstige Verordnung erkauft hat. Und während das BZÖ es als erwiesen ansieht, dass das nicht so ist, sprechen die Grünen genau vom Gegenteil.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.2.2012
Pilz: "Schmiergelder an BZÖ-Personen"
Es entwickelt sich langsam zu einem Match, was sich da zwischen BZÖ und Grünen im Korruptions-Untersuchungsausschuss abspielt. Nach Befragungen des ehemaligen Infrastrukturministers und EX-BZÖ-Chefs Hubert Gorbach und des früheren Telekom-Vorstands Rudolf Fischer ist für den Grünen Fraktionsführer im U-Ausschuss, Peter Pilz, sonnenklar: "Wir können belegen: Es sind jede Menge von Schmiergeldern geflossen. Unterschiedliche Personen im BZÖ, und zwar ausschließlich im BZÖ, haben von diesen Schmiergelder profitiert. Ein großer Teil der Schmiergelder hatte zu tun mit der Universaldienstverordnung. Über die Köpfe der Beamten hinweg ist die Universaldienstordnung zu Gunsten der Telekom gestaltet und dann auch verordnet worden. Das heißt: Für ihr Geld hat die Telekom auch das bekommen, was sie wollte."
Petzner: "Keine Korruption"
Zum genau gegenteiligen Schluss ungefähr zur Halbzeit im Telekom-Kapitel kommt allerdings Stefan Petzner vom BZÖ: "Kein Zusammenhang zwischen Verordnung und Zahlungen, und damit keine Korruption, kein Gesetzeskauf und damit auch keinerlei Relevanz im Rahmen der politischen Vorwürfe, die hier geäußert wurden." Das gilt für die politische Verantwortung Gorbachs, strafrechtliche Vorwürfe seien von der Justiz zu klären, fügt Petzner hinzu. Als Verteidigung des ehemaligen BZÖ-Politikers Hubert Gorbach will Petzner seine Bilanz also nicht verstanden wissen.
Gemeinsamer Druck auf Minister
Einig sind sich Pilz und Petzner allerdings in einem anderen Punkt. Einige Ministerien seien säumig dabei, alle Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss zu liefern. Vor allem dem Innenministerium werfen sowohl Pilz als auch Petzner vor, vertuschen zu wollen. Sollten in den nächsten Tagen nicht alle Akten aus dem Innen- dem Justiz und dem Finanzministerium eintreffen, wolle man die Minister in den Ausschuss laden, darüber seien sich alle Fraktionen einig.
