Millionen für die Senioren

8. April 2017, 21:58

Löwenanteil an Senioren-Organisationen

Anlass der jüngsten Aufregung war eine Serie parlamentarischer Anfragen des BZÖ. Darin ging es unter anderem darum, welche Fördergelder an die Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP fließen. Das Sozialministerium enthüllte, dass der SPÖ-Pensionistenverband und der ÖVP-Seniorenbund in den vergangenen sechs Jahren rund zehn Millionen Euro bekommen haben.

Diese "allgemeine Seniorenförderung" fließt auch an Seniorgenorganisationen von FPÖ, Grünen und BZÖ – allerdings in bescheidener Höhe.

Khol: Opposition sind "Trauben zu sauer"

Andreas Khol, Seniorenbundobmann vermutet Neid als Hintergrund der Kritik: "Dem Fuchs sind die Trauben zu sauer". Der Angriff gehe ohnehin ins Leere, so Khol, denn die Förderung würde an den österreichischen Seniorenrat gehen, also der gesetzlichen Interessenvertretung aller österreichischen Senioren.

SPÖ und ÖVP sind mit ihren Ablegern im Seniorenrat allerdings übermächtig: Khol und Blecha wechseln sich jährlich im Vorsitz ab; beide dürfen sich "Seniorenratspräsident" nennen.

Blecha: "Sind keine Vorfeldorganisation"

Auch der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, ist über den Vorwurf der Parteienfinanzierung empört: "Das ist das ungeheuerlichste, was bisher verbreitet worden ist. Die allgemeine Seniorenförderung ist ein Gesetzesauftrag." Der Pensionistenverband sei eine unabhängige Organisation und keine Vorfeldorganisation der Partei, so Blecha.

Ex-RH-Präsident sieht "Parteienfinanzierung"

Der ehemalige Rechnungshofpräsident und derzeitige Österreich-Chef von Transparency International, Franz Fiedler, sieht das anders. Laut ihm handelt es sich dabei um eine "verdeckte Parteienförderung", da Seniorenverbände sehr wohl Vorfeldorganisationen ihrer Parteien seien. "Ein neues Parteiengesetz mit einer transparenten Parteifinanzen ist überfällig", so Fiedler.