Spindelegger: "Nur noch Detailfragen offen"
Sparverhandlungen in "Zielgerade"
Die Verhandlungen über das Sparpaket stehen laut Vizekanzler Michael Spindelegger kurz vor ihrem Ende. Man müsse sich nur noch über "Kleinigkeiten", wie etwa bei den Förderungen, unterhalten. Sein Vorpreschen bei der Bekanntgabe erster Details erklärt der ÖVP-Chef damit, dass man die Bevölkerung "zeitnah" informieren solle.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 6.2.2012
Ellen Lemberger im Gespräch mit Michael Spindelegger
SPÖ dementiert "Falschmeldungen"
Spindelegger hat am Samstag beim Koalitionspartner für Aufregung gesorgt, als er eine weitgehende Einigung beim Sparpaket verkündete und erste Details nannte. Bundeskanzler Werner Faymann reagierte verschnupft und sprach von "Falschmeldungen". Als vereinbart genannte Maßnahmen wie eine Nulllohnrunde für Pensionisten oder eine Verschlechterung für Korridor- und Hacklerpensionen wurden vom SPÖ-Chef dementiert.
Morgenjournal, 6.2.2012
Sparpaket-Details, Ellen Lemberger
Rotstift bei den Pensionen
Die von Spindelegger behauptete weitgehende Einigung bei den Pensionen soll bis 2016 Einsparungen von 7,8 Milliarden Euro bringen und das faktische Pensionsantrittsalter bis dahin um vier Jahre erhöhen. Das Antrittsalter für die Korridorpensionen und die Hacklerregelung soll laut Spindeleggers Darstellung von 62 auf 63 Jahre angehoben, die Invaliditätspension mit unter 50 Jahren wegfallen. Auch eine de facto Nulllohnrunde für Pensionisten sei möglich; nicht gelten solle sie aber für Bezieher kleinerer Pensionen.
"Bevölkerung zeitnah informieren"
Die Präsentation dieser Details verband Spindelegger mit der Aufforderung an den Koalitionspartner, diese Vereinbarungen auch einzuhalten.
Die Frage, ob es sich bei seinem Vorpreschen um eine Strategie handle, den Druck auf den Koalitionspartner zu erhöhen und die Verhandlungen so schneller abzuschließen, will Spindelegger im Ö1-Interview weder bestätigen noch dementieren. Nur so viel: "Es ist wichtig, dass wir bald Ergebnisse liefern."
Zudem wolle er die Erwartungen der Bevölkerung "zeitnah" erfüllen. Jeder solle darüber informiert werden, wie er selbst und andere betroffen seien.
Überzeugungsarbeit bei Ländern
Es sei schon vieles ausverhandelt, man komme gerade in die "Zielgerade", so Spindelegger. Über "Kleinigkeiten" müsse man sich allerdings noch unterhalten, auch gebe es einen Fehlbetrag, den man noch schließen müsse. Dem Vernehmen nach handelt es sich dabei um drei bis vier Millionen Euro - ein Betrag, den Spindelegger nicht kommentiert.
Derzeit würden in verschiedenen Verhandlungsgruppen noch Detailfragen diskutiert, etwa bei den Förderungen. Spindelegger: "Hier müssen wir noch Gespräche mit den Länder führen und mit den Gemeinden zu einem Agreement kommen."
"Rasches Ende" absehbar
Auch müsse man die Sparverhandlungen als einen "Prozess" sehen, da nicht alle Vorhaben gleich in Gesetzestexte gegossen werden könnten, so der ÖVP-Chef. "Es ist noch viel Arbeit da, aber ich glaube, dass man relativ rasch zu einem Ende kommen kann."
