Schuldenbremse: Kein Verfassungsthema mehr

8. April 2017, 21:58

Kein verbindlicher Charakter

Österreich hält an einer Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung fest - so hat es Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ zuletzt dem Hauptausschuss des Nationalrats mitgeteilt. Allerdings geht das nur, wenn entweder Grüne oder BZÖ oder Freiheitliche zustimmen. Einen Verhandlungstermin der Regierung für Gespräche mit der Opposition gibt es derzeit nicht, heißt es im Bundeskanzleramt. Daher hat auch das heutige Gespräche zwischen der Grünen Bundessprecherin Glawischnig und Vizekanzler Spindelegger keinerlei verbindlichen Charakter.

"Nicht ernsthaft"

Laut Glawischnig ist die Regierung gar nicht mehr ernsthaft an einer Verfassungsregelung zur Schuldenbremse interessiert. Sie habe den Eindruck, "dass das ein parteipolitisches Geplänkel war und ist." Zu einem ähnlichen Schluss scheint man auch beim BZÖ gelangt zu sein. Schon bei seiner Jahres-Auftakt-Rede vor einer Woche hat BZÖ-Obmann Josef Bucher gesagt, die SPÖ habe gar kein Interesse, weil die eigenen Gewerkschafter dagegen seien. Und so heißt es heute auch aus dem BZÖ: es gebe keinen neuen Gesprächstermin mit der Regierung zur Schuldenbremse, obwohl der für den Jänner in Aussicht gestellt worden sei.

Keine Termine vorgesehen

Mit den Freiheitlichen wiederum gab es bisher überhaupt keinen Regierungstermin, Bundeskanzler Faymann hat Verhandlungen mit der FPÖ wiederholt ausgeschlossen. Nur mit der ÖVP hat FPÖ-Chef Heinz Christian Strache geredet, über verpflichtende Volksabstimmungen nach Volksbegehren. In der ORF-Pressestunde bezweifelte auch Strache die Ernsthaftigkeit der Regierung bei der Schuldenbremse -, angesichts der massiv gestiegen Staatsschulden: "Und dann kommt man mit einem Etikettenschwindel und sagt, die Schuldenbremse muss in die Verfassung". Auch mit den Freiheitlichen ist seitens der Bundesregierung weiter kein Termin zur Schuldenbremse vorgesehen.