Zu viele Fragen noch umstritten
Sparpaket: Zeitplan wackelt
Die Koalitionsverhandlungen über das Sparpaket treten auf der Stelle. Die ÖVP ärgert sich über die Erbschaftssteuerpläne der SPÖ. Daher dürfte auch der ursprüngliche Zeitplan nicht halten, ein vorzeigbares Ergebnis noch vor den Semesterferien zustande zu bringen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.1.2012
Streit um Steuern und Pensionen
Es müsse ein "Ende haben, dass die SPÖ jeden Tag mit einer Idee rausgeht", ärgert man sich bei der ÖVP über die Kanzlerpartei. Von Verhandlungen "zurück an den Start" will die ÖVP aber nicht sprechen. Denn substanziell sei einiges erledigt worden. Aber in wichtigen Punkten sei man "noch weit auseinander". Der Teufel steckt dieses Mal nicht allein im Detail. Vielmehr geht es um die Knackpunkte Pensionen und Steuern. Die Regierung will das faktische Pensionsalter um zwei bis vier Jahre anheben, bis zu drei Milliarden Euro soll so hereinkommen. Wie das gehen soll, bleibt allerdings ein Fragezeichen. Die ÖVP will höhere Abschläge bei Frühpensionen, die SPÖ nicht - vor allem AK und ÖGB stehen auf der Bremse.
Reibebaum Erbschaftssteuer
Besonders sauer stößt der ÖVP der neue Vorstoß der Kanzlerpartei für eine Erbschaftssteuer auf. Man solle sich schön langsam darauf einigen, welche Steuern nun in Frage kommen und welche nicht, heißt es aus dem Umfeld der ÖVP-Verhandler. Die Wiedereinführung der "Erbschaftssteuer" sei da keinesfalls drin.
Streichen von Ausnahmen
Beide Koalitionsparteien entwickeln viel Phantasie beim Schließen von "Steuerlücken" der jeweils anderen Klientel: Der ÖVP-Bauernbund will Ausnahmen bei der Grundsteuer streichen, das würde auch die ÖBB treffen. Die SPÖ will hingegen die steuerschonenden Pauschalierungen für Bauern und Unternehmer streichen. Die Verhandlungen laufen nicht gerade so ab, als müsste man sofort den Sektkorken knallen lassen, beschreibt ein SPÖ-Verhandler das Klima.
Zwei kommen doch
Nichtsdestotrotz galten zwei Steuern als fix: Wer Immobilien verkauft, soll die Wertsteigerung künftig versteuern müssen. Das gilt auch für Umwidmungsgewinne. Und Spitzenverdiener sollen einen Solidarbeitrag leisten, also den 13./14. Monatsgehalt besteuern müssen.
Sparen bei Beamten
Außer Streit dürfte der Stellenabbau im öffentlichen Dienst sein. Ausnahmen soll es für Justiz, Bildung und Polizei geben. Die ÖVP rechnet mit einem vorzeigbaren Ergebnis Mitte Februar. Die SPÖ will die laufenden Verhandlungen nicht kommentieren.
