Beitrag zum Sparpaket gefordert
AK und ÖGB schießen sich auf Bauern ein
Die Bauern rücken immer mehr in den Fokus der Diskussionen rund um das Sparpaket: Zum einen würde die immer wieder genannte Umwidmungsabgabe viele Bauern treffen, bisher muss für das Aufwerten von Acker- in Bauland keine Steuern bezahlt werden. Darüber hinaus legen Arbeiterkammer und ÖGB jetzt nach und fordern einen zusätzlichen gerechten Beitrag der Bauern zur Budgetsanierung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.01.2012
Helga Lazar
Berlakovich: Agrar-Förderungen bleiben
Über die Einführung einer Umwidmungsabgabe denkt inzwischen sogar die ÖVP nach. 25 Prozent würden etwa 500 Millionen Euro pro Jahr bringen. Eine Kürzung der Agrar-Förderungen lehnt Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, ÖVP, aber ab. Die Bauern müssten angesichts einer neuen EU-Agrarpolitik in zwei Jahren wettbewerbsfähig gehalten werden.
AK will mehr Steuergerechtigkeit
Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm kontert: Bauern würden deutlich mehr aus den Steuertöpfen bekommen als sie einzahlen. Von der EU, Bund und Ländern würden die Bauern 4,6 Milliarden Euro erhalten, die Steuerleistung der Bauern hingegen betrage nur 100 Millionen Euro.
ÖGB gegen Steuerpauschalierungen
Die Gewerkschaft kritisiert vor allem die für Bauern geltenden Steuerpauschalierungen, die für Betriebe bis zu einem Einheitswert von 100.000 Euro gilt, das entspricht rund 114 Hektar. Bernhard Achitz, leitender Sekretär des ÖGB setzt dabei jetzt auch auf die Höchstgerichte, die derzeit am Zug sind.
"Bauernparadies Österreich"
Die Arbeiterkammer fordert höhere Pensionsbeiträge, eine Streichung der Mineralölsteuer-Rückvergütung und Förderungskürzungen. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich bezeichnet die AK-Vorschläge als "Bauernschröpf-Paket". Er warnt vor einem Bauernsterben, wenn die Forderungen durchgesetzt würden.
Beide ÖGB und Arbeiterkammer betonen, dass es ihnen nicht um das Aufhetzen einer Berufsgruppe gehe. AK-Direktor Werner Muhm zitiert dazu den Bauernpräsidenten Deutschlands, der von einem Bauernparadies Österreich spricht. Vor allem die Volkspartei spreche immer davon, dass das Budget ausschließlich über Sparen saniert werden solle, und da, so Arbeiterkammer und Gewerkschaft, sei es angesichts der hohen Förderungen für den landwirtschaftlichen Bereich nur fair, dass auch die Bauern ihren Anteil leisten.
