30 Milliarden Euro bis 2016
Sparpläne größer als bekannt?
Die Verhandlungen von SPÖ und ÖVP über die Budgetsanierung sind offenbar intensiv, die Medien sind aber auf Gerüchte und wenige Fakten angewiesen. Was bisher bekannt ist, deutet auf ein weitaus größeres Sparvolumen hin als bisher im Gespräch war. Viele Einzelmaßnahmen sind aber nach wie vor umstritten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 26.1.2012
Stefan Kappacher und Wolfgang Wittmann analysieren
Insgesamt 30 Milliarden
Da wäre einmal das Gesamtvolumen des Sparpakets. Lange haben wir von insgesamt zehn Milliarden über fünf Jahre geredet, jetzt sollen es angeblich sogar 20 Milliarden sein. Doch wenn man alle geplanten Einsparungen bis 2016 zusammenrechnet, kommen noch weit höhere Beträge heraus, nämlich sogar fast 30 Milliarden Euro: nämlich heuer zwei Milliarden, nächstes Jahr wieder zwei, macht insgesamt vier Milliarden, dann sechs, acht und zehn Milliarden - insgesamt als 30 Milliarden Euro.
Heikles Thema Pensionen
Ein großer Sanierungsbereich sind die Pensionen, das ist wohl fix, im Detail hören wir von späterem Pensionsantritt, späterer Korridorpension, höheren Sozialversicherungsbeiträgen für Pensionisten. In diesem Bereich ist zwar viel zu holen, das ist aber auch der politisch heikelste Bereich zwischen SPÖ und ÖVP. Für die von der ÖVP geforderte rasche Angleichung der Frauenpensionen ist der ÖGB-Flügel der SPÖ überhaupt nicht zu haben, das gleiche gilt für stärke Abschläge bei Frühpensionen. Daher dürfte es auch zu früh sein, von einer Einigung über eine spätere Korridorpension zu reden. Außer Streit stehen da eher höhere Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten oder eine Abgabe auf hohe Sonderpensionen. Diese Dinge wirken unmittelbar aufs Budget, daher wird man auf sie nicht verzichten können. Das sind aber auch keine Einsparungen, sondern zusätzliche Einnahmen.
Verhandlungen mit Beamten nötig
Ähnliches gilt auch für den Vorstoß, dass auch die Beamten zum Schuldenabbau beitragen, angeblich mit einem Aussetzen eines Biennalsprungs. Darüber muss mit der Beamtengewerkschaft verhandelt werden. Und die wird das vielleicht schlucken, weil es zeitlich begrenzt ist. Sehr realistisch, aber auch überhaupt nicht bestätigt ist eine Arbeitsplatz-Sicherheitsabgabe, mit der sich die Regierung die heurige Gehalterhöhung wieder zurückholen würde.
Steuern im Gesamtpaket
Und dann ist da noch das große Reizthema neue Steuern, zunächst generell verteufelt von der ÖVP, dann ein bisschen aufgeweicht. Jetzt ist offenbar konkret im Paket eine Solidaritätsabgabe für Spitzenverdiener, eine Besteuerung von Umwidmungsgewinnen bei Grundstücken und eine Abgabe auf Spekulationsgewinne bei Immobilien. Wie sicher diese neuen Steuern tatsächlich kommen, hängt mit dem Gesamtpaket zusammen - ob es auf der anderen Seite auch die strukturellen Einsparungen geben wird, die die ÖVP von der SPÖ fordert.
