Bedenken gegen Steuersünderliste

8. April 2017, 21:58

Öffentlicher Druck auf Steuerbetrüger

Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel spricht von acht bis zehn Milliarden Euro geschätzter Steuerhinterziehung in Österreich und fordert, Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher müssten stärker bekämpft werden. Denn Steuerhinterziehung sei "unsolidarisch und in keinster Weise zu tolerieren", so Tumpel. "Wenn man dann draufkommt, bin ich für eine Veröffentlichung." Vor allem Steuerbetrüger in großem Umfang sollten öffentlich gemacht werden, fordert der Arbeiterkammerpräsident. Damit würde der Druck auf jene stiegen, die das als Kavaliersdelikt ansehen und glauben, dass eh niemand draufkommt. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ist zuletzt in der ORF-Sendung Report für ein Öffentlich-Machen von Steuersündern eingetreten.

Experte skeptisch

Bedenken gegen so eine öffentliche Liste aller Steuersünder hat der Finanzrechtsexperte Werner Doralt: "Selbst wenn es diese Namen gäbe, wäre es ja ein schwerer Vorwurf an die österreichische Abgabenverwaltung, Steuerhinterzieher, obwohl sie bekannt sind, nicht entsprechend zu verfolgen."

"Rechtlich nicht möglich"

Auch datenschutzrechtliche Bedenken gibt es gegen eine solche "Liste der Schande" nach griechischem Muster. Der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier, Vorsitzender des Datenschutzrates: "Politisch kann man das wollen, rechtlich ist das nach europäischem Recht, aber auch nach den österreichischen Datenschutzbestimmungen derzeit nicht möglich."

Lieber mehr Steuerprüfer

Maier hält es für sinnvoller, das Problem des Steuerbetrugs an der Wurzel zu fassen und die Kontrolle zu verstärken. Zur Großbetriebsprüfung müssten zusätzliche beamte eingestellt werden, "denn die bringen dem Staat das Geld". Die Veröffentlichung im Internet sei zwar plakativ und entspreche dem Gerechtigkeitsempfinden Vieler. Aber es wird nicht dazu führen, dass der Staat mehr einnimmt."

Auch der Steuerexperte Werner Doralt sagt, es wäre wichtiger, die Betriebsprüfung mit mehr Personal auszustatten . "Es ist ja bekannt, dass in den letzten Jahren die Betriebsprüfungen ausgedünnt worden sind. Und wenn man keine Leute hat, dann kann man auch nicht prüfen." Hier liege ein großer Mangel in der österreichischen Finanzverwaltung, so Doralt.