Noch kaum Details bekannt
Ringen um das Sparpaket
Die Regierung macht nach wie vor ein großes Geheimnis um das bevorstehende Sparpaket. Am Sonntag gab es wieder eine Verhandlungsrunde dazu hinter verschlossenen Türen. Wo Ausgaben gekürzt und wo Steuern erhöht werden, dafür gibt es zwar deutliche Hinweise - aber noch keine klare Auskunft.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.01.2012
ORF-Innenpolitikredakteur Peter Daser im Gespräch mit
Druck steigt
Es steigt der Druck auf die Regierung, den Bürgern zu sagen, was wirklich an Einsparungsmaßnahmen oder neuen Steuern kommt. Weil - leichter wird es nicht: je mehr jetzt an inoffiziellen Vorschlägen durchsickert - also vom Später-in-Pension-gehen über das Streichen von diversen Subventionen bis zu höheren Steuern für Spitzenverdiener -, je mehr das alles diskutiert wird, desto mehr Widerstand weckt das bei jenen, die es treffen würde. Und das will keiner sein. Deswegen haben jetzt gerade ÖGB und Arbeiterkammer so massiv gefordert, dass Unternehmen, Reiche und Bauern zahlen sollen - die Wirtschaftskammer und die Industrie wiederum wollen die Staatsausgaben für alles Mögliche kürzen. Die Regierung wiederum braucht aber die Sozialpartner.
Dazu kommt dann noch der selbstgemachte Zeitdruck: in einem Monat soll das Paket ja beschlossen werden, und da sollten dann schon vorher die Gesetze in die Begutachtungsphase gehen.
