ÖGB und AK gegen Pensionseinschnitte
Sparpläne: Sozialpartner beziehen Position
Funktionäre von ÖGB und Arbeiterkammer erarbeiten eine gemeinsame Position für das von der Regierung geplante Sparpaket. Die Präsidenten Erich Foglar und Herbert Tumpel stellten vorher bereits klar, was für die Arbeitnehmervertreter keinesfalls vorstellbar ist: Pensionskürzungen und die Erhöhung von Massensteuern werden vehement abgelehnt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.1.2012
Kampf gegen Steuerbetrug
Dass die Defizitreduktion rein ausgabenseitig erfolgen könnte, ist für ÖGB-Chef Foglar "unvorstellbar". AK-Präsident Tumpel verwies darauf, dass selbst der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu schwarz-blauen Zeiten die Budgetsanierung zu 60 Prozent einnahmenseitig gestaltet habe. Die Arbeitnehmervertreter fordern höhere Vermögenssteuern - welche, sagten Foglar und Tumpel nicht. Der AK-Chef sieht allerdings ohnehin den Kampf gegen den Steuerbetrug im Vordergrund, den die Finanzministerin noch wesentlich konsequenter betreiben müsste.
Keine weiteren Pensionsabschläge
Keinesfalls zustimmen werden Gewerkschaft und Kammer einer Erhöhung der Massensteuern. Diese würden die Kaufkraft senken, erläuterte Tumpel. Bei den Pensionen verweisen ÖGB und AK auf das letzten Herbst gestaltete Sozialpartnerpapier, das vor allem über Maßnahmen bei der Invaliditätspension einen Anstieg des faktischen Pensionsalters um zwei Jahre bringen soll. Höhere Abschläge will man nicht. Diese seien schon sehr ausgeprägt, daher könne er sich keine weitere Anhebung vorstellen, sagte Tumpel.
Gemeinsame Linie
Auf der gleichen Linie ist da auch die Fraktion der Christgewerkschafter. Deren Chef Norbert Schnedl meinte gegenüber der APA, bei den Abschlägen sei bereits eine Grenze erreicht, die nicht mehr überschritten werden sollte. Entgegen der ÖVP-Linie ist er auch gegen eine vorzeitige Angleichung des Frauenpensionsalters. Da die Benachteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt noch nicht beseitigt sei, sollte man hier keine vorgezogenen Maßnahmen setzen. Auch steuerlich kann sich Schnedl Maßnahmen vorstellen, etwa, dass die Gruppenbesteuerung auf europäisches Niveau zurückgeführt werde oder Steuerlücken bei der KöSt geschlossen würden.
Keine Machtdemonstration, aber "Fingerzeig"
Im Rahmen der heutigen Veranstaltung soll ein Papier erarbeitet werden, das einerseits die Sparideen der Arbeitnehmer zusammenfasst, andererseits die Bereiche definiert, wo es keinesfalls Einschnitte geben darf. Als Drohung an die Regierung will dies ÖGB-Chef Foglar nicht verstehen. Es handle sich um keine Machtdemonstration sondern um Meinungsbildung. "Wir drohen nicht, sondern geben einen Fingerzeig", sagte Vida-Chef Rudolf Kaske. Jede Regierung sei gut beraten, das Ohr bei den Arbeitnehmern zu haben. (APA, Red.)
