Industrie und Wirtschaft für Reformen

8. April 2017, 21:58

Löchriges Fass abdichten

Steuererhöhungen sind für Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung nach wie vor ein rotes Tuch - im wahrsten Sinne des Wortes. Österreich habe ein Ausgaben-, aber kein Einnahmen-Problem, sagt der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer. Die Einnahmen, etwa plus 16 Prozent aus der Körperschaftssteuer, seien im Vorjahr "gesprudelt wie selten zuvor", so Neumayer. "Das ist ein Wasserfass, das Löcher hat. Was oben hineingeschüttet wird, läuft unten aus. Wir müssen diese Löcher schließen, und daher brauchen wir überhaupt keine neuen Steuern."

Reformen statt Steuern

Neumayers Kollege beim Wirtschaftsbund, Peter Haubner, fordert die Arbeiterkammer und den Gewerkschaftsbund auf, reformfreudig zu sein. Denn "der Reformunwille der Gewerkschaft hat schon einmal dazu geführt, dass wir unsere Staatsbetriebe verloren haben mehr oder weniger. Dieses Schicksal müssen wir der Republik ersparen." Mit Reformen brauche man über neue Steuern nicht reden. Soweit die Positionen der beiden ÖVP-nahen Organisationen zu Steuererhöhungen.

Drei Reformblöcke

Tatenlos wollen aber auch Industriellenvereinigung und Wirtschaftsbund nicht bleiben. Sie schlagen daher eine Reihe von kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen vor. Zählt man alle zusammen, ließen sich laut den genannten Vorschlägen knapp zwölf Milliarden Euro einsparen. Wobei es drei große Reformblöcke gebe, sagt Christoph Neumayer. Beim Thema Gesundheit brauche man einen "Kostendämpfungspfad, ohne dass die Bürger und Bürgerinnen etwas davon merken." Das zweite sei eine Verwaltungsreform, über die man "abendfüllend diskutieren könnte". Der dritte Punkt seien die Pensionen als "Frage der Gerechtigkeit". Bei den Pensionen etwa müsse es höhere Zu- und Abschläge geben, außerdem soll das Antrittsalter um vier Jahre angehoben werden.

An Wettbewerbsfähigkeit verloren

Zum Großteil handelt es sich um altbekannte Vorschläge mit offensichtlich zeitloser Schönheit. Auf die Frage, warum nach jahrzehntelanger Diskussion ausgerechnet jetzt die Verwaltungsreform umgesetzt werden könnte, antwortet Peter Haubner vom Wirtschaftsbund: "Wenn die Zeit gekommen ist, dann muss man es tun." Es gehe nämlich darum, Österreich nachhaltig besser aufzustellen, betonen Haubner und Neumayer. Das Land habe in den letzten Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren. "Wir sind nicht mehr das bessere Deutschland, sondern Deutschland ist das bessere Österreich", sagt Neumayer.

Der Ringkampf rund ums Sparpaket geht also in die nächste Runde. Noch zeigen sich die Beteiligten auf allen Seiten recht unnachgiebig, am Ende dürfte wie immer ein Kompromiss stehen. Industriellenvereinigung und Wirtschaftsbund sind trotz allem zuversichtlich, dass bald eine Einigung gefunden werden kann.