Länder und Gemeinden beteuern Sparwillen

Nach dem Verlust der Rating-Bestnote ist noch mehr als bisher Sparen angesagt. Doch darüber muss sich die Bundesregierung nicht nur intern einigen, sondern auch die Länder und Gemeinden mit ins Boot holen. Von dort hört man prinzipiell die Bereitschaft zum Sparen, man bleibt dabei aber eher zurückhaltend und abwartend.

Mittagsjournal, 17.1.2012

Reformen bei Gesundheit und Verwaltung

Bei aller Kritik an der Herabstufung von Österreichs Bonität sieht Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) auch etwas Gutes darin: "Es kann schon sein, dass damit mehr Bewegung in die Reformdiskussion kommt." Als mögliche Strukturreform im Gesundheitsbereich kann sich Pühringer vorstellen, "dass man den niedergelassenen und den stationären Bereich zusammenbringt - auf eine gemeinsame Kasse auf der Ebene der Gesundheitsplattformen der Länder." Auch dass man sich große Verwaltungsapparate wie jetzt "auf Dauer nicht leisten können" werde, sieht Pühringer ein.

Hauptsache sozial ausgewogen

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sieht den Ball der Bundesregierung. Es komme zuerst darauf an, dass die Regierung ein sozial ausgewogenes Sparpaket schnürt. Das Triple A sollte durch "sinnvolle Maßnahmen" zurückgeholt werden. Als "sozialausgewogen" betrachtet Niessl die Umwidmungssteuer, die Verlängerung der Spekulationsfrist und einen größeren Beitrag von sehr gut Verdienenden. Gefragt, was die Länder beitragen könnten, nennt auch Niessl den Gesundheitsbereich, die Verwaltung und die Förderungen.

Gemeinden an Beastungsgrenze

Der Präsident des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer (ÖVP), schließt nicht aus, dass der Verlust des Triple A Konsequenzen für die Gemeinden haben wird. So könnten die Kredite für die Gemeinden teurer werden. Sonst sei bei en Gemeinden nicht mehr viel zu holen. Die seien schon an der Grenze der Belastbarkeit. Der mögliche zweistellige Millionenbetrag, der vielleicht noch möglich sei, werde das Kraut nicht fett machen. Auch Mödlhammer nennt hier die Verwaltung. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Franz Voves (SPÖ) aus der Steiermark, wollte zu dem Thema übrigens nichts sagen.