Auch nach Herabstufung
Opposition weiter gegen Schuldenbremse
Wird es jetzt als Reaktion auf die Herabstufung der Bonität einen nationalen Schulterschluss für eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse geben? Danach sieht es vorerst nicht aus. Die Freiheitlichen sehen ohnehin keine allzu große Dringlichkeit mehr.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.1.2012
Gegen Placebo-Effekte
Jetzt gehe es um konkrete Maßnahmen und nicht um Placebo-Effekte, sagt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Eine Schuldenbremse in der Verfassung wäre nur ein Placebo-Effekt und kein konkreter Schritt. Neben der Forderung nach klaren Vorgaben, dass ausgabenseitig gespart werden müsse, bekräftigt Strache seinen Ruf nach der Verankerung direkter Demokratie in der Verfassung. Außerdem müsse auch SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann mit ihm, Strache, reden.
"Ablenkungsmanöver"
Dass die Opposition mitschuld am Verlust des Triple A sein soll, weisen alle drei Oppositionsparteien zurück. Das BZÖ erklärt. Damit wollten die Regierungsparteien nur von ihrem Reformversagen ablenken. Die Grünen verweisen darauf, dass in der Begründung von Standard & Poor's keine Rede davon sei, dass das Fehlen einer Zweidrittelmehrheit der Schuldenbremse für sie Herabstufung ausschlaggebend gewesen sein soll.
