Budget muss konsolidiert werden

WIFO sieht Herabstufung als Ansporn

Nur Deutschland behält bei Standard&Poor‘s die höchste Kreditwürdigkeit und sogar einen stabilen Ausblick. Frankreich und Österreich wurde der Triple A-Status aberkannt. Sieben weiteren Euroländern geht es noch schlechter, Italien wurde auf Dreifach-B herabgestuft und ist damit in Gesellschaft von Kasachstan. Für WIFO-Chef Karl Aiginger ist das Urteil von Standard&Poor´s ein Ansporn.

Mittagsjournal, 14.01.2012

Premiere für Österreich

Es ist eine Premiere - zum ersten Mal seit dem Start des Länderratings vor mehr als 35 Jahren verliert Österreich den Platz auf der höchsten Bonitätsstufe. Den Weg Richtung Ausgang hatte die US Agentur bereits vor ein paar Wochen gewiesen, nun hat sie die Republik hinauskomplementiert. Es sind mehrere Punkte, die Standard&Poor´s nicht passen - zum einen die Schuldenkrise in der Eurozone allgemein. In dieses Problem sei Österreich eng eingebunden. Zum anderen sieht die Agentur keinen klaren Kurs bei der Budgetsanierung sowie den Strukturreformen.

Zinsen werden steigen

Hinzu kommen die unsichere Lage für die heimischen Banken in Ungarn und die engen wirtschaftlichen Beziehungen zum hochverschuldeten Italien. Italien ist gleich um zwei Grade abgestuft worden. Die jüngste Bewertung durch die größte Ratingagentur kann für Österreich unangenehme Folgen haben. Je niedriger die Kreditwürdigkeit, so die Faustformel, desto mehr Zinsen sind auf Anleihen zu zahlen. Das belastet wiederum das Budget. Momentan zahlt Österreich auf zehn Jahresschuldscheine 3,3 Prozent Zinsen.

Aiginger: Ansporn

WIFO-Chef Karl Aiginger wertet das Urteil von Standard&Poor´s als Ansporn. Ihn stört jedoch, dass zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsbilanz zu wenig gewichtet habe. Die Ratingagentur sei eine Art Schiedsrichter, die jetzt die gelbe Karte gezeigt habe. Das entspreche aber nicht der Realität der österreichischen Volkswirtschaft entspreche. Österreich habe eine hochaktive Leistungsbilanz und auch die so kritisch gesehen Ost-Beziehungen seien eine Erfolgsgeschichte.

Budget konsolidieren

Auch wenn Standard&Poor´s als einzige der drei großen Agenturen Österreichs Kreditwürdigkeit abgestuft hat - die Konsequenzen der Bewertung liegen für WIFO-Chef Aiginger auf der Hand, gerade für die politische Führung. Die Reformen und die Konsolidierung müssten wachstumsbewusst forciert werden. Man sollte sich auch besser nach außen darstellen, damit die Finanzmärkte die österreichischen Erfolge besser wahrnehmen.

Europa muss handeln

Insgesamt hat die Ratingagentur 16 Euroländer bewertet. Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny hat im Ö1-Morgenjournal von einer spektakulären Demonstration gegenüber dem Währungsraum gesprochen, Karl Aiginger spricht von einem Warnschuss. Die Reformen in Europa müssten mit mehr Tempo vorangetrieben werden, etwa was gemeinsame Euro-Bonds und eine Finanztransaktionssteuer anbelangt, damit nicht Konsum- oder Unternehmensbesteuerung angehoben werden müssten, so Aiginger.

Am stärksten fällt die Bewertung Frankreichs auf, das mit Österreich gleich auf liegt. Mit der geringeren Bonität der zweitwichtigsten Volkswirtschaft im Euroraum gerät auch die Bestnote für den EURO-Rettungsschirm EFSF ins Wanken. Noch findet er aber genug Abnehmer für seine Anleihen.