"AAA"-Verlust: Für Faymann falsche Entscheidung

8. April 2017, 21:58

Faymann: Falsche Entscheidung

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verweist auf die Tatsache, dass die Kreditwürdigkeit Österreichs nur von Standard&Poor‘s herabgestuft wurde, und von den anderen großen Ratingagenturen immer noch mit der Bestnote bewertet wird. Es sei eine von drei Ratingagenturen, die Österreich anders bewerte, das sei unverständlich. Denn die anderen beiden Agenturen hätten Österreich ein besonders gutes Zeugnis ausgestellt. Man habe in Österreich bereits den richtigen Kurs eingeleitet. Die Schuldenbremse sei bisher mit einfacher Mehrheit verankert, ein Konsolidierungskurs sei vorgegeben und bis Februar fertig, damit wolle man aus den Fängen der Finanzmärkte herausführen.

Faymann sagt, man brauche unabhängigere Ratingagenturen, die berechenbarer seien und dass Österreich durch weniger Schulden unabhängiger von den Finanzmärkten werden solle. Trotzdem sagt der Bundeskanzler: es sei eine Herabstufung gleich mehrerer europäischer Länder, weil die Agentur die Entwicklung Europas und der Euro-Zone negativ einschätze. Das geschehe aber zu Unrecht. Auch die Rolle der Banken werde negativ gesehen. Auch das sei was Österreich anbelange unrechtmäßig. In Osteuropa habe man in guten Zeiten Geld verdient und man wisse, dass Osteuropa wieder stark werde, so Faymann.

Fischer: Ansporn für rasches Sparpaket

Bundespräsident Heinz Fischer wiederum sieht in der Herabstufung eine zusätzliche Motivation für Regierung und Parlament, das Budget wieder in Ordnung zu bringen - und zwar rasch. Gerüchte einer Herabstufung habe es ja schon länger gegeben. Es sei für Österreich ein Ansporn, gemeinsame Bemühungen zur Festigkeit der Kreditwürdigkeit anzustellen. Und solche Bemühungen würden ja auch laufen. Die Ratingagentur habe dies jedoch nicht berücksichtigt. Das sei jetzt allerdings verschüttete Milch. Die Bemühungen würden jedenfalls fortgesetzt. Fischer rechnet damit, dass die Konsolidierung im ersten Quartal 2012 von der Regierung beschlossen werden wird. Das Sparpaket sollte möglichst rasch umgesetzt werden.

Fekter: Schuldenbremse dringender denn je

Finanzministerin Maria Fekter von der ÖVP sieht sich durch die Entscheidung von Standard&Poor‘s in ihrem Sparkurs bestätigt. Fekter hofft, dass die Opposition jetzt einlenkt und der Schuldenbremse im Verfassungsrang zustimmt. Dass Österreich wegen der einen Herabstufung an den Märkten künftig schwerer an Geld kommen wird, glaubt sie nicht.