Kreditwürdigkeit festigen

Fischer: Sparpaket rasch umsetzen

Bundespräsident Heinz Fischer hat die Triple-A-Aberkennung durch die Ratingagentur Standard & Poor's am Samstag als nicht überraschend, aber trotzdem unerfreulich bezeichnet. Für Österreich könnte dies ein Ansporn für die Bemühungen sein, die Kreditwürdigkeit des Landes zu festigen. Es brauche jetzt rasch ein gutes und wirksames Sparpaket, sagte er in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast".

Mittagsjournal, 14.01.2012

Bundespräsident Heinz Fischer im Ö1-Journal zu Gast bei

Was die Konsolidierung des Budgets betrifft, sieht Bundespräsident Heinz Fischer die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP auf dem Weg in die richtige Richtung. Es gebe dazu echte und ernsthafte Bemühungen auf Regierungsseite. Für Österreich bestehe die Notwendigkeit, ein Anwachsen der Zinsbelastung zu verhindern, sagte Fischer zu der von ihm unterstützten Schuldenbremse wenn möglich in Verfassungsrang. Fischer attestierte dabei sowohl SPÖ als auch ÖVP, sich der Notwendigkeit des sozialen Ausgleichs dabei bewusst zu sein.

Für mehr Sauberkeit in Politik und Wirtschaft

Der aktuelle Korruptions-U-Ausschuss könnte nach Einschätzung des Bundespräsidenten als Besen wirken, der zu mehr Sauberkeit in Politik und Wirtschaft beitrage. Saubere Hände seien unbedingt notwendig.

Vorwürfe, dass Österreich eine Korruptionsoase sei, wies Fischer zurück. Auch dass es zuletzt zu einem Sittenverfall gekommen sei, ließ er nicht gelten. Er könne den Eindruck, dass vor 20 oder 30 Jahren alle Musterschüler waren und seither alles schlechter geworden sei, nicht teilen.

Mehr wollte Fischer zu diesem Thema nicht sagen. Sein Maßstab sei, ob etwa sein Amtsvorgänger Rudolf Kirchschläger die Tätigkeit eines U-Ausschusses kommentiert habe, und dies sei nicht der Fall.