Raiffeisen-Analyst Brezinschek zur Herabstufung
"Mangel an politischem Willen"
Die Herabstufung der Bonität Österreichs durch die Ratingagentur Standard & Poor's ist die Rechnung für zu geringe Anstrengungen der Politik, die Schuldenkrise zu lösen. Das ist die Ansicht von Peter Brezinschek, dem Chefanalysten von Raiffeisen International. Brezinschek warnt vor Steuererhöhungen, die dem Wirtschaftsstandort schaden könnten.
8. April 2017, 21:58
"Ankündigungen nicht erfüllt"
Chefanalyst Peter Brezinschek im Gespräch mit Agathe Zupan im Morgenjournal am 16.1.2012
Mangel an Entscheidungswillen
Die Schuldensituation habe sich seit dem Herbst nicht nennenswert verbessert, sagt Brezinschek im Ö1-Interview: "Vollmündige Ankündigungen der europäischen Politik, sich um eine Verbesserung zu bemühen, haben sich bisher nicht erfüllt." Wäre der Budgetvoranschlag für 2012 etwas ambitionierter gewesen und die Schuldenbremse im Verfassungsrang installiert worden, dann wäre Österreich noch mit einem blauen Auge davon gekommen, begründet Brezinschek seinen nunmehr enttäuschten Optimismus vom Herbst. Zwar habe etwa Frankreich im Vergleich zu Österreich eindeutig die schlechteren Karten. Aber die Ratingagentur sehe eben mangelnden politischen Entscheidungswillen zur Bekämpfung der Schuldenkrise.
"Steuerbelastung ohnehin hoch"
Chefanalyst Peter Brezinschek im Gespräch mit Agathe Zupan im Morgenjournal am 16.1.2012
Warnung vor Steuern
Der Bankmanager wendet sich aber gegen neue Steuern, die seiner Ansicht nach nicht zu einem Sparkurs gehören, sondern den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden könnten, noch dazu, wo Österreich ohnehin mit einer Steuer- und Abgabenquote von 43,8 Prozent um zehn Prozent mehr Steuerbelastung habe als im europäischen Durchschnitt. Dabei müsste man nur in die Vergangenheit blicken, so Brezinschek: "Am 24. September 2008 wurden Steuergeschenke und Abgabenerleichterungen von drei Milliarden Euro verteilt. Und jetzt ist man in der schwierigen Situation, zwei Milliarden Einsparungen angeblich nicht zu finden."
Lage schon vorweggenommen?
Die Kosten, die die Herabstufung Österreichs mit sich bringt, will der Chefanalyst nicht genau beziffern. Denn die Finanzmärkte hätten diese Situation "schon mehr als vorweggenommen". Österreich sei schon jetzt im Vergleich zu Deutschland weit schlechter beurteilt als die nunmehrige Einschätzung "AA+".
