Diskussion über Reform des Bundesrats

8. April 2017, 21:58

Platter will Reform umsetzen

Landtagsabgeordnete in den Bundesrat statt eigene Bundesräte zu entsenden - für Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter eine gute Idee. Das hätte den Vorteil, dass der Bundesrat nicht so sehr am "Gängelband des Nationalrats" wäre wie derzeit, so Platter. Statt dessen wären die Bundesräte im klaren Auftrag der Länder tätig. "Deshalb betrachte ich das als eine sinnvolle Diskussion." Rein rechtlich ist das in Tirol jetzt schon möglich. Und nach der nächsten Landtagswahl im kommenden Jahr will Platter das auch in der Praxis umsetzen. Außerdem will Platter den Bundesrat stärken. Bei Materien, die die Länder im besonderen Maße betreffen, soll der Nationalrat den Bundesrat nicht mehr überstimmen können, verlangt Platter.

Niessl für Änderung offen

Das Burgenland ist eines jener Bundesländer, in denen erst die Landesverfassung geändert werden muss, damit Landtagsabgeordnete auch gleichzeitig im Bundesrat sitzen können. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) steht einer solchen Änderung der Landesverfassung offen gegenüber. "Alles was sinnvolle Einsparungen bringt, das ändern wir und passen uns natürlich an." Bis dato sei man an der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Niessl ist aber dafür, es nochmals zu versuchen und gibt sich optimistisch.

Dörfler für Abschaffung

Das zweite Bundesland, in dem eine Verfassungsänderung notwendig wäre, ist Kärnten. Auch dort kann sich Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) eine entsprechende Reform vorstellen. Dörfler will aber noch viel weiter gehen. Er will den Bundesrat als Ganzes abschaffen, denn derzeit sei der Bundesrat keine Länderkammer, sondern eine "verlängerte Werkbank der Parteien". Österreich könnte auch "gut ohne Bundesrat leben". Im Gegenzug sollte die Landeshauptleutekonferenz mehr Macht bekommen, schlägt Dörfler vor.

Gabi Burgstaller (SPÖ) aus Salzburg will die Diskussion auch breiter fassen. Sie will die Aufgaben des Bundesrates grundsätzlich überdenken.