Auch National- und Bundesrat verkleinern
Erwin Pröll: Bundespräsidentenamt einsparen
In der Diskussion um Spar- und Steuerpläne der Regierung melden sich jetzt verstärkt Landeshauptleute zu Wort. Nach dem steirischen Landeschef Franz Voves (SPÖ) hat nun auch der Niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) seine Vorstellung kundgetan. Pröll stellt das Bundespräsidentenamt in Frage und kann sich auch die Verkleinerung des National- und Bundesrats vorstellen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 24.01.2012
Keine Präsidentenwahl mehr
Erwin Pröll will offenbar auch einen Teil zu den Sparideen beitragen und macht einen umfassenden Vorschlag für eine Reform der Staatsorgane in Österreich. So hinterfragt der Niederösterreichische Landeshauptmann das derzeitige Amt des Bundespräsidenten und regt eine Art Schweizer Modell an, das keine Volkswahl vorsieht, sondern eine turnusmäßigen Wechsel von Persönlichkeiten aus der Regierung oder der Bundesversammlung.
Kleinerer Nationalrat
Erwin Pröll schlägt zudem überhaupt eine Verwaltungsreform auf höchster Ebene vor, so soll der Nationalrat verkleinert werden, genauso wie der Bundesrat, der gänzlich umgekrempelt werden sollte, nämlich künftig nicht mehr von Bundesräten beschickt werden soll, nach Aussagen des Niederösterreichischen Landeshauptmanns könnten das auch Landtagsabgeordnete mitmachen.
Auch Interessenvertretungen sollen sparen
Und zu guter letzt regt Erwin Pröll auch Einsparungen bei den Interessens-Vertretungen an, indem sie bei ihren eigenen Verwaltung etwa der Finanzbuchhaltung sparen und zusammenlegen könnten. Soweit das umfassende Vorschlags-Sparpaket des Niederösterreichischen Landeshauptmanns.
Eigene Ambitionen zurückgezogen
Apropos Bundespräsident und das Infrage-Stellen dieses Amts. Vor mehr als zwei Jahren hat sich Erwin Pröll selbst eine Kandidatur für diese Funktion vorstellen können und damit kokettiert. Nach wenig Unterstützung, sogar Widerstand aus seiner eigenen Partei, hat Erwin Pröll dieses Vorhaben aber sein lassen.
