Verwunderung über Prölls Sparvorschlag

8. April 2017, 21:58

Präsident: SPÖ sieht keinen Änderungsbedarf

"Die Motivation für diesen skurrilen Vorschlag liegt darin, dass wer anderer Bundespräsident geworden ist", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) am Dienstag vor dem Ministerrat. Auch Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) erklärte, es mute "ein bisschen eigenartig an", dass dies jemand sage, der selbst einmal Bundespräsident werden wollte. Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sieht keinen Änderungsbedarf. Die derzeitige Situation halte er für den "richtigen Zugang". Immerhin sei der Präsident - im Gegensatz zu Deutschland - vom Volk gewählt.

Offener zeigten sich die SPÖ-Regierungsmitglieder für die Idee einer Verkleinerung des Nationalrates Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) meinte, an der Diskussion über die Anzahl der Mitglieder des Parlaments, des Bundesrats und der Landtage beteilige er sich, aber: "Beim Bundespräsident sehe ich keinen Änderungsbedarf." Verteidigungsminister Darabos: "Über die Frage der Senkung der Nationalratsmandate kann man reden". Schieder betonte allerdings, dass man mit diesen Institutionen behutsam umgehen müsse.

ÖVP: Über alles diskutieren

Äußerst zurückhaltend gab sich das ÖVP-Regierungsteam. Die Vorschläge der Landeshauptleute würden zeigen, dass nun Bewegung in die Spardebatte komme, so der Tenor. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger meinte, wie zuvor auch ÖVP-Bundesgeschäftsführer Hannes Rauch, er wolle keine Einzelvorschläge kommentieren. Zu Prölls Vorschlag merkte Rauch lediglich an, dass sich auch die Politik überlegen müsse, wo diese bei sich selbst sparen könne. Man werde alle Vorschläge diskutieren. Ähnlich argumentieren Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.

Bundesräte: Theoretisch schon jetzt möglich

Grundsätzlich könne über vieles diskutiert werden, sagt der amtierende Bundesratspräsident Gregor Hammerl, der Vorschlag zur Reform des Bundesrates sei aber etwas eigenartig. Denn bereits jetzt könnten Landtagsabgeordnete die Funktion des Bundesrats miterledigen, zumindest theoretisch. Noch ein Vorschlag befremdet den Bundesrats-Präsidenten: Gregor Hammerl will das Amt des Bundespräsidenten nicht in Frage stellen. "Da muss man aufpassen bei den Kompetenzen, wer hier mitspricht."