Neues Wahlrecht nötig
Prammer für Reform des Bundesrates
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer kann sich Sparen bei der Größe des Nationalrats vorstellen auch durch eine Bundesratsreform. Allerdings müsste es dann ein neues Wahlrecht geben, so Prammer im Ö1-Morgenjournal.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 26.01.2012
Nationalratspräsidentin Prammer im Gespräch mit
Landtagsabgeordnete schon jetzt möglich
Was allein den Bundesrat betrifft, so verweist Prammer darauf, dass es auch jetzt schon für die Bundesländer möglich sei, Landtagsabgeordnete zu entsenden. Prinzipiell hält Prammer eine Reform des Bundesrates für überfällig. Nichts hält Prammer vom Vorschlag einer Reform beim Amt des Bundespräsidenten. Gerade die Debatte um den deutschen Bundespräsidenten habe gezeigt, wie gut das österreichische Modell sei, so die Nationalratspräsidentin.
Warten auf Gesamtsparpaket
Zu den laufenden Verhandlungen der Koalition um ein Sparpaket wollte sich Prammer nicht äußern. Es gehe hier um ein Gesamtpaket, dass man nach Fertigstellung beurteilen müsse. Man sollte keine einzelnen Punkte im Vorhinein herausgreifen.
Fernsehübertragung aus U-Ausschuss
Zum Thema Fernsehübertragung aus dem Untersuchungs-Ausschuss wiederholt Prammer ihre Zustimmung. Sie hofft auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür.
