U-Ausschuss startet mit Zeugenbefragungen

8. April 2017, 21:58

An diesem Donnerstag dreht sich alles um die Telekom, und ob von diesem Unternehmen Schmiergeld an Politiker und deren Umfeld geflossen sein könnte - was alle Betroffenen bestreiten.

Gorbachs Verbindungen zur Telekom

Der ehemalige Infrastrukturminister Hubert Gorbach steht heute noch nicht auf der Zeugenliste - aber eigentlich geht es um ihn, beziehungsweise um die Frage, ob die Telekom dem früheren Minister Geld zukommen hat lassen. Und zwar im Gegenzug für eine Novelle der Universaldienstverordnung 2006.

Diese Verordnung regelt die flächendeckende Mindestversorgung für das Telefonieren - und sie soll unter der Zuständigkeit von Gorbach besonders gut für das Geschäft der Telekom Austria und weniger gut für das der anderen Telefonanbieter ausgefallen sein. Und dafür, so der Verdacht, soll später eine Viertelmillion Euro an Gorbach geflossen sein, über den Umweg seiner Sekretärin. Was der ehemalige Minister -der inzwischen aus dem BZÖ ausgeschlossen wurde- stets bestritten hat. Im Ausschuss soll Hubert Gorbach am 1.Februar befragt werden.

Telekom-Regulator geladen

Heute schon geht es aber darum, die näheren Umstände damals in Erfahrung zu bringen. Erste Auskunftsperson ist Georg Serentschy, der oberste Telekom-Regulator war auch schon 2006 im Amt. Außerdem werden eine Reihe von Beamten aus dem Infrastrukturministerium befragt.

Noch keine TV-Übertragung

Die zuletzt von vielen Seiten geforderte Fernseh-Übertragung des Untersuchungs-Ausschusses wird es heute jedenfalls noch nicht geben. Dazu müsste erst die Geschäftsordnung des Parlaments geändert werden, wofür eine zwei Drittel-Mehrheit notwendig ist.