U-Ausschuss: Zeugenliste beschlossen

8. April 2017, 21:58

Zwölf Zeugen

Für 1.Februar wird der ehemalige Verkehrsminister Hubert Gorbach in den Korruptions-Ausschuss geladen. Es geht um den Vorwurf einer besonders Telekom-freundlichen Amtsführung mit anschließender "Belohnung" für den Ex-Minister. Der hat den Vorwurf der Bestechlichkeit zurückgewiesen. Ab dem 26.Jänner werden zu diesem Punkt zwölf Zeugen befragt, auch der ehemalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer.

Ein Hauptproblem des Ausschusses sind laufende Verfahren der Justiz, das wurde bei den Zeugenladungen berücksichtigt, sagt Walter Rosenkranz von den Freiheitlichen: Man habe darauf geachtet, dass die Zeugen nicht in einen Strafprozess verwickelt sind, daher müssten diese unbeschränkt Auskunft geben.

Live-TV: Nur ÖVP noch skeptisch

Damit die Aussagen vor allem von Politikern und Ex-Politikern auch im Fernsehen gezeigt werden dürfen, haben die Grünen einen entsprechenden Antrag eingebracht. Für die Ausschussvorsitzende Gabriela Moser von den Grünen spricht dafür, dass es sich um Personen öffentlichen Interesses handelt, die sehr versiert im Umgang mit Medien wären. Und Stefan Petzner vom BZÖ verweist auf das Beispiel Deutschlands und anderer europäischer Länder, wo U-Ausschüsse im Fernsehen übertragen würden. Um mögliche Bedenken zu entkräften, schlägt Hannes Jarolim von der SPÖ vor, von den einzelnen Betroffenen ihr Einverständnis für eine TV-Übertragung einzuholen.

Skeptisch bleibt die ÖVP - auch wenn Werner Amon einem Aufheben des Bild- und Tonverbots "grundsätzlich offen gegenüber" steht. Er verweist aber auf Grundrechtsfragen, wenn Abgeordnete unter den Schutz der Immunität auf andere treffen, die diese Immunität nicht haben.

Beschlossen hat der Ausschuss auch seine Sitzungstermine: Bis Mitte Juli sind mindestens 36 Sitzungen geplant.